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    Jacoby: Schuldenbremse soll in die Verfassung

    Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Schuldenbremse sollte nach Auffassung von Finanzminister Peter Jacoby (CDU) in der saarländischen Verfassung verankert werden. Ein solcher Schritt würde bundesweite Signalwirkung haben, sagte Jacoby am Dienstag bei der Einbringung des Plans für den Haushalt 2012 im Landtag in Saarbrücken. Er verwies darauf, dass dies in Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, und Sachsen bereits geschehen sei. Es sei an der Zeit, dass es «auch aus der Mitte des saarländischen Landtags heraus» zu einer Verfassungsänderung komme.

    Peter Jacoby
    Jacoby will die Schuldenbremse gesetzlich verankern. Archiv
    Foto: Oliver Dietze - DPA

    Der Finanzminister zeigte sich entschlossen, dass das Saarland auch in den kommenden Jahren die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse einhalten werde. Danach muss das Haushaltsnotlageland die Nettoneuverschuldung bis 2020 um jährlich etwa 80 Millionen Euro auf Null zurückführen. Jacoby verwies darauf, die Schuldenbremse könne nach der Vereinbarung notfalls ausgesetzt werden. Ein Verweis von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf diese Klausel hatte kürzlich bundesweit Befürchtungen ausgelöst, das Saarland wolle die Schuldenbremse aussetzen.

    Im kommenden Jahr soll der Saar-Haushalt 3,8 Milliarden Euro umfassen. Dabei will das Land rund 270 Millionen Euro neuer Schulden weniger als in diesem Jahr machen. Der Schuldenberg steigt dann trotzdem auf weit über 12 Milliarden Euro an. Rund 80 Millionen Euro sparen will die schwarz-gelb-grüne Landesregierung 2012 unter anderem bei Baumaßnahmen und bei der Wiederbesetzung freiwerdender Stellen in der Verwaltung. Der Etat 2012 soll ebenso wie ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr am Mittwoch im Plenum erörtert werden. Die Verabschiedung ist für Anfang Dezember geplant.

    Nachtragshaushalt 2011

    Haushaltsplan 2012

    Untersuchungsausschuss

    Abschlussbericht

    dpa-Landesdienst
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