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    MainzInnenminister: Kommunen bekommen genug Geld vom Land

    Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält die geplanten Verfassungsklagen dreier Kommunen gegen den Finanzausgleich des Landes für unnötig. «Wir glauben, dass wir uns mit unserem Kommunalen Finanzausgleich, mit den neuen Regelungen und dem Aufwuchs von 2 Milliarden auf 2,5 Milliarden Euro (bis 2016) sehr gut sehen lassen können», sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Es sei aber das gute Recht der Kommunen zu klagen. Sein neuer Staatssekretär Günter Kern (SPD) zeigte zwar Verständnis für die Forderung der Kommunen nach mehr Geld. Er verwies aber auch auf die knappen Kassen des Landes und mehr Mittel vom Bund.

    Innenminister Roger Lewentz
    Innenminister Roger Lewentz
    Foto: DPA

    «Ich kenne die Situation», sagte Kern, bisher Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, dem privaten Radiosender RPR 1. «Dass durchaus die Bitte nach mehr finanzieller Unterstützung dort versucht wird zu erstreiten, kann ich verstehen.» Der Bund gebe den Kommunen aber zunächst eine Milliarde Euro, später fünf Milliarden Euro im Jahr für Menschen mit Behinderungen. «Da muss man sehen, wie man dort ein Gleichgewicht herstellt. Das wird nicht einfach sein, weil das Land ja auch wenig finanzielle Spielräume hat.»

    Die CDU-Opposition im Landtag warnte Lewentz vor einem Konfrontationskurs. Er schüre den Unfrieden im Land, wenn er wider besseren Wissens behaupte, dass die Kommunen genug Geld vom Land erhielten, erklärte CDU-Kommunalpolitikerin Anke Beilstein in Mainz. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering bedauerte, dass einige Kommunen klagen wollen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler sieht wie Hering und Lewentz keine Notwendigkeit dafür.

    Pirmasens, der Kreis Südliche Weinstraße und eine kreisangehörige Gemeinde bereiten eine Verfassungsbeschwerde vor. Der Landtag beschloss 2013, dass die Kommunen mehr Geld erhalten. Zuvor hatte das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht per Urteil mehr Geld für die Kommunen bei Sozial- und Jugendausgaben gefordert. Bis 2016 soll fast eine halbe Milliarde Euro mehr fließen. Opposition, Kommunen und Rechnungshof sprechen nur von 50 Millionen Euro. Ein Gutachten sieht für einige Kommunen gar weniger Geld mit der Reform.

    Schulden der Kommunen RLP

    Kommunaler Finanzausgleich RLP

    dpa-Landesdienst
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