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  • Herbert Mertin sieht Gesetz gegen Hass skeptisch

    SPD-Bundesjustizminister Maas will Hass im Netz eindämmen. Das hält der rheinland-pfälzische FDP-Ressortchef Mertin generell für richtig. Mit dem Vorschlag von Maas ist er aber nicht einverstanden.

    Mainz (dpa/lrs). Der Vorsitzende der Länder-Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP), hat Bedenken gegen das Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu Hass im Internet. „Ich sehe (...) das Problem, dass innerhalb von ...

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