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    MainzGrüne schlagen Stichtagsregelung für überfällige Asylanträge vor

    Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben eine Stichtagsregelung vorgeschlagen, um den Antragsstau bei Asylanträgen aufzulösen. «Wenn nach einem Stichtag X immer noch kein Verfahren aufgenommen ist, müssen die Menschen ihren Status anerkannt bekommen», sagte Fraktionschef Daniel Köbler am Montag in Mainz. So könnten die 270 000 unerledigten Altfälle von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeschlossen werden.

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer nannte den Vorstoß Köblers «einen klugen Vorschlag». Es sei wichtig, jetzt schnell von den Altfällen wegzukommen. Deutschland sei immer stolz auf seine Verwaltungstradition gewesen. Umso mehr sei es ein Skandal, «dass das zuständige Bundesamt nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist», sagte Schweitzer. Hier liege «die Achillesferse der deutschen Flüchtlingspolitik».

    Sowohl Schweitzer als auch Köbler kritisierten den für das BAMF zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). De Maizière müsse «seine persönliche Verantwortung endlich wahrnehmen», forderte Schweitzer. Köbler sagte, der Bundesinnenminister sei «nicht mehr tragbar», wenn er mit den geplanten Änderungen im Asylrecht «die eigene Ideologie von vorgestern in Paragrafen» schreibe.

    dpa-Landesdienst
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