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  • Gewalt gegen Polizisten: Bouillon für höhere Mindeststrafe

    Saarbrücken (dpa/lrs) - Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) kämpft weiter für eine Mindeststrafe von sechs Monaten bei tätlichen Angriffen auf Polizisten. Der erste Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den Bundestag eingebracht habe, sei „ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es reicht uns nicht aus“, sagte Bouillon am Montag in Saarbrücken. Der Entwurf von Maas sieht eine geplante Strafandrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft vor.

    Bouillon sagte, das Saarland werde bei seiner „konsequenten Linie“ bleiben und die Bundesratsinitiative mit Hessen „beibehalten“. Sie sei noch nicht zurückgezogen. „Wir hören jetzt nach, ob man da noch einen ...

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