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  • Gericht: Hausverbot gegen Personalrat nicht erlaubt

    Mainz (dpa/lrs). Eine Verwaltung darf kein Hausverbot gegen einen Personalrat verhängen, auch wenn dieser vom Dienst freigestellt ist. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 5 L 989/16.MZ). Ein Personalrat müsse seine Aufgaben ungestört ausführen können - und dazu gehöre der Zugang zur Dienststelle. Ein Personalrat ist die Vertretung der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, also vergleichbar mit Betriebsräten in der Privatwirtschaft.

    Justitia
    Die Göttin der Gerechtigkeit Justitia hält eine Waage und ein Richtschwert.
    Foto: Arne Dedert/Archiv - dpa

    Das Verwaltungsgericht beschäftigte sich mit dem Fall einer Personalratsvorsitzenden, die dienstliche Unterlagen aus dem Büro eines Kollegen genommen und ihm diese außerhalb des Hauses gegeben haben soll. Dafür möchte ihr die Verwaltung kündigen. Sie wurde vom Dienst freigestellt, ein Hausverbot wurde erteilt. Die Frau, die zwei Tage die Woche als Personalratsvorsitzende arbeitet, möchte dieser Tätigkeit trotz der Freistellung weiter nachgehen und hatte deswegen einen Eilantrag eingereicht.

    Das Verwaltungsgericht gab diesem weitgehend statt und erlaubte ihr den Zutritt zur Dienststelle vor allem an den beiden Freistellungstagen. Bis geklärt sei, ob die Kündigung rechtens ist, sei die Frau weiterhin beschäftigt, argumentierte das Gericht. Und bis dahin sei sie auch weiterhin Personalratsmitglied.

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