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    KoblenzFremdenverkehrsbeiträge nur in einem Stadtteil rechtmäßig

    Fremdenverkehrsbeiträge nur in einem Teil eines Stadtgebiets können nach der Fusion zweier Kommunen zunächst rechtmäßig sein. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies nach Mitteilung vom Donnerstag die Klagen zweier Gastronomen aus Bad Münster am Stein-Ebernburg gegen diese Beiträge ab. Diese Stadt war 2014 in Bad Kreuznach eingegliedert worden. Noch bis Ende 2015 wurde nur in dem neuen Stadtteil weiterhin der Fremdenverkehrsbeitrag kassiert, nicht aber im «alten» Bad Kreuznach. Das verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, argumentierten die klagenden Gastronomen.

    Das Verwaltungsgericht Koblenz sah das nicht so. Zwar dürfe unterschiedliches Ortsrecht nicht auf Dauer gelten. Die Gesetze zum freiwilligen Zusammenschluss beider Städte ließen aber bis Ende 2026 unterschiedliche ortsrechtliche Regelungen zu kommunalen Abgaben zu. Es gehe um eine allmähliche Angleichung der rechtlichen Verhältnisse.

    Urteil I

    Urteil II

    dpa-Landesdienst
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