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    MainzFinanzminister weist CDU-Kritik an Haushalt zurück

    Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat die Kritik der CDU an den Eckwerten des Doppelhaushalts 2014/2015 zurückgewiesen. Die CDU hält den Etat nicht für einen Sparhaushalt, weil weiter neue Schulden gemacht werden. Sie prüft Einsparvorschläge. Die Verfassung lasse es zu, das sogenannte strukturelle Defizit schrittweise abzubauen, sagte Kühl am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. «Wir tun das weit schneller als von der Verfassung verlangt.» Geplante neue Schulden hätten jedoch nichts mit dem strukturellen Defizit zu tun. Dahinter verbirgt sich das Minus, das nichts mit Konjunktureinflüssen zu tun hat.

     

    dpa-Landesdienst
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