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    MainzExperten informieren CDU über kommunalen Finanzausgleich

    Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion lässt sich heute in Mainz von Experten über den kommunalen Finanzausgleich informieren. Hintergrund ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz von Mitte Februar, wonach das Land den Gemeinden von 2014 an deutlich mehr Geld überweisen muss. Der kommunale Finanzausgleich verstoße teils gegen die Landesverfassung, da die Sozialausgaben für die Gemeinden stark gestiegen seien, befanden die Richter. Die CDU-Opposition hat für ihre Anhörung die Spitzen des Gemeinde- und Städtebundes, des Städtetags und des Landkreistags eingeladen.

    Euro-Scheine
    Finanzausgleich dient Umverteilung finanzieller Mittel.
    Foto: Jens Wolf/Archiv - DPA

    Informationen zum Kommunalen Finanzausgleich

    dpa-Landesdienst
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