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    MainzExperte: Datenschutz behindert nicht den Anti-Terror-Kampf

    Datenschutz ist nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Experten Dieter Kugelmann kein Hindernis für die Terrorismusbekämpfung. Datenschutz verhindere keine Sicherheit, sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Deshalb gibt es keinen Grund, da etwas zurückzudrehen.» Kugelmann ist unter anderem Experte im Polizeirecht.

    Dieter Kugelmann
    Datenschutz sei kein Hindernis für die Terrorismusbekämpfung.
    Foto: F. von Erichsen/Archiv - dpa

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte als Konsequenz aus den Anschlägen in Brüssel mit mindestens 31 Toten seine Forderung nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa bekräftigt. Der CDU-Politiker hatte am Dienstag in der ARD gesagt, ein Austausch sei bisher vor allem durch Hindernisse wegen des Datenschutzes verhindert worden.

    Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte hält die bestehenden Möglichkeiten zur Terrorbekämpfung in Europa für ausreichend. «Die Rechtsinstrumente sind da», sagte Kugelmann. «Es gibt das Schengen-Informationssystem, es gibt Europol, es gibt solche europäischen Instrumente, sie müssten effektiver, besser genutzt werden.» Datenschutzregeln dürften nicht abgeschafft werden, zum Beispiel indem eine Zweckbindung aufgehoben werde.

    Dieter Kugelmann - Lebenslauf

    dpa-Landesdienst
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