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    EU-Kommission: Beihilfe für Zweckverband zurückfordern

    Mainz/Brüssel (dpa/lrs) - Die EU-Kommission hält die Zahlungen der rheinland-pfälzischen Kommunen an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung für unzulässig. Die Kommission forderte die Bundesrepublik laut Mitteilung vom Mittwoch deshalb auf, Beihilfen von rund 30 Millionen Euro vom Zweckverband zurückzufordern.

    Der Zweckverband kümmert sich in Rheinland-Pfalz um die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen. Damit er seine Verluste ausgleichen kann, erhält er von seinen Mitgliedern - den Kommunen - jährlich rund 2,25 Millionen Euro. Die Bundesrepublik hält die Zahlungen laut Kommission für gerechtfertigt. Damit werde ein gemeinwirtschaftliches Engagement des Zweckverbandes ausgeglichen, etwa die Bereitstellung von Reservekapazitäten für Seuchenfälle.

    Nach Einschätzung der Kommission widersprechen diese Zahlungen aber den EU-Vorschriften. Der Zweckverband habe so große Reservekapazitäten, dass ihm auch in Seuchenfällen keine zusätzlichen Kosten entstünden. Er nutze die staatlichen Beihilfen hingegen, um seine Dienste zu nicht kostendeckenden Preisen anzubieten. Die Zahlungen verschafften ihm einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Wettbewerbern. Nach Ansicht der Kommission müssen die Kosten für die Beseitigung toter Tiere von den Verursachern getragen werden, also von Landwirten und Schlachthöfen.

    Die Kommission hatte im Juli 2010 eine Prüfung in Sachen Zweckverband begonnen. Auslöser war die Beschwerde eines Wettbewerbers. Der Einzugsbereich des Zweckverbandes umfasst neben Rheinland-Pfalz auch das Saarland sowie zwei hessische Landkreise.

    Mitteilung EU-Kommission

    dpa-Landesdienst
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