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  • MainzErmittlungen gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung

    Wegen möglicher Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen AfD-Politiker aus Bad Kreuznach. Es gebe ein Ermittlungsverfahren, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Donnerstag mit. Es gehe um eine Aussage, die der Politiker nach einem Bericht der „Rhein-Zeitung“ auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen AfD in Bingen Anfang März getätigt haben soll. Er soll gesagt haben:„Die Lüge ist beim Moslem an der Tagesordnung. Er hat das Recht, einen Ungläubigen anzulügen.“

    AfD
    Das Logo der AfD.
    Foto: Bernd Wüstneck/Archiv - dpa

    Der Betroffene selbst wollte sich am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nicht zu den Vorwürfen äußern. Nach AfD-Angaben ist er Kriminalhauptkommissar und sitzt im Vorstand des Kreisverbands Bad Kreuznach.

    Vorstand der AfD Bad Kreuznach

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    dpa-Landesdienst
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