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  • Einigung zum Finanzpakt zeigt Stärke des Föderalismus

    Mainz (dpa/lrs). Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Einigung von Union und SPD zum Finanzpakt von Bund und Ländern als gutes Signal begrüßt. „Die vorliegenden Gesetzentwürfe basieren auf einem Kompromiss, der nach äußerst schwierigen und langwierigen Verhandlungen gefunden wurde. Er zeigt aber auch die Stärke und die Handlungsfähigkeit des Föderalismus“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der Kompromiss bringe die unterschiedlichen Interessen der Länder, aber auch der Ländergemeinschaft auf der einen Seite und des Bundes auf der anderen Seite zu einem angemessenen Ausgleich.

    Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sich am Mittwoch auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz geeinigt, um eine Veräußerung der geplanten Infrastrukturgesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern. Damit ...

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