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    MainzEinigung zum Finanzpakt zeigt Stärke des Föderalismus

    Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Einigung von Union und SPD zum Finanzpakt von Bund und Ländern als gutes Signal begrüßt. „Die vorliegenden Gesetzentwürfe basieren auf einem Kompromiss, der nach äußerst schwierigen und langwierigen Verhandlungen gefunden wurde. Er zeigt aber auch die Stärke und die Handlungsfähigkeit des Föderalismus“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der Kompromiss bringe die unterschiedlichen Interessen der Länder, aber auch der Ländergemeinschaft auf der einen Seite und des Bundes auf der anderen Seite zu einem angemessenen Ausgleich.

    Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sich am Mittwoch auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz geeinigt, um eine Veräußerung der geplanten Infrastrukturgesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern. Damit machten sie den Weg für den historischen Bund-Länder-Finanzpakt frei. Dreyer sagte, die Länder prüften die Änderungen an den Gesetzen nun.

    Bund und Länder hatten sich im Oktober 2016 nach langen Verhandlungen auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Sie sieht vor, dass die Länder von 2020 an 9,75 Milliarden Euro im Jahr vom Bund erhalten sollen - mit steigender Tendenz.

    Bund-Länder-Einigung vom 14. Oktober

    Finanztableau mit Auswirkungen jeweils für die 16 Länder

    Artikel 90 GG zur Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen

    dpa-Landesdienst
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