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    MainzCDU-Fraktion gegen rot-grünen Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften

    Die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz will den rot-grünen Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften von Abgeordneten nicht mittragen und plant stattdessen einen Gegenvorschlag. Eine CDU-Sprecherin bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Mainzer «Allgemeinen Zeitung». Der rot-grüne Entwurf sieht vor, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in elf Stufen offenlegen - von 500 Euro bis 250 000 Euro. Die CDU bevorzugt dagegen ein Modell, wie es auch im Bundestag praktiziert wird. Dort gibt es nur zehn Stufen, die bei 1000 Euro beginnen.

    «Eine weitere Stufe bringt ungerechtfertigten Aufwand und bietet keinen weiteren Nutzen», teilte der parlamentarische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht mit. Im nächsten Plenum werde er den Gegenvorschlag einbringen. SPD und Grüne zeigten sich nicht kompromissbereit. «Wir werden in Rheinland-Pfalz die transparentesten Regeln in ganz Deutschland einführen», teilte der parlamentarische Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, Nils Wiechmann, mit. Auf die Transparenz gebe es auch für die CDU keinen Rabatt.

    dpa-Landesdienst
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