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  • CDU: Verletzung der Sorgfaltspflicht bei Hahn-Verkauf

    Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsopposition hält der SPD-geführten Regierung Missmanagement beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn im vergangenen Jahr vor. „Die Landesregierung inklusive der Ministerpräsidentin (Malu Dreyer) hat aus unserer Sicht ihre Sorgfaltspflicht im gescheiterten Hahn-Verkaufsverfahren verletzt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl der Deutschen Presse-Agentur. Der Rechnungshof habe bereits 2010 klare Kriterien aufgestellt, was das Land bei der Auswahl von Geschäftspartner beachten solle.

    Flughafen Hahn
    Der Schriftzug "frankfurt hahn airport" leuchtet.
    Foto: Andreas Arnold/Archiv - dpa

    Mit dem Gutachten, das der Rechnungshof am kommenden Montag (24. April) zum erfolglosen Verkauf an die chinesische Firma SYT 2016 vorlegt, erhoffe sich die CDU-Fraktion Klarheit über die Verantwortlichkeiten in der Regierung.

    Drucksache 17/446 Landtag Rheinland-Pfalz

    Flughafen Hahn zu Jahresergebnis 2016

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