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    MainzCDU hält Dreyer Richterschelte vor - Hartloff weist Vorwurf zurück

    Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Richterschelte vorgeworfen. Die Regierungschefin habe ein Gerichtsurteil gegen den früheren SPD-Finanzminister Ingolf Deubelkritisiert, sagte CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz. Genau diese « Mischung aus Ignoranz und Arroganz, dieses Weglächeln von Problemen» habe zum Finanzdesaster am Nürburgring geführt, sagte er am Mittwoch.

    Malu Dreyer (SPD)
    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
    Foto: Kay Nietfeld/Archiv - DPA

    Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Richterschelte vorgeworfen. Die Regierungschefin habe ein Gerichtsurteil gegen den früheren SPD-Finanzminister Ingolf Deubelkritisiert, sagte CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz. Genau diese « Mischung aus Ignoranz und Arroganz, dieses Weglächeln von Problemen» habe zum Finanzdesaster am Nürburgring geführt, sagte er am Mittwoch.

    Dreyer hatte Zweifelam Strafmaß für Deubel im Untreueprozess zu der Rennstrecke geäußert. Dreieinhalb Jahre Haft seien für sie schwer nachvollziehbar, sagte sie in einem Zeitungsinterview. Das Landgericht Koblenz hatte Deubel im April unter anderem wegen Untreue bei der schon 2009 gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus verurteilt. Er kündigte danach Revision an.

    Justizminister Jochen Hartloff (SPD) sah in den Äußerungen der Regierungschefin«keinen Angriff auf die unabhängige Justiz». Stattdessen sprach er von einem Versuch der CDU, Dreyers Aussagen parteitaktisch zu instrumentalisieren. Es werde interessant sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) bei der Revision etwa die Problematik der Geschäftsführung und der Vermögensbetreuung werten werde. Deubel hatte sich nicht persönlich bereichert.

    dpa-Landesdienst
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