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    Bundesgericht: Mainz darf Fördermittel für Straßenbau behalten

    Mainz/Leipzig (dpa/lrs) - Die Stadt Mainz darf Fördermittel für ein Straßenbauprojekt in Höhe von mehr als 12 000 Euro behalten, obwohl die Subventionierung gegen bestimmte Richtlinien verstoßen hat. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch (Az.: BVerwG 8 C 18.11). Die Stadt hatte 1996 für ein Straßenbauprojekt Geld von Bund und Land bekommen. Auch die Kosten eines Versorgungsunternehmens für die Verlegung von Leitungen fielen unter die Förderung - unter bestimmten Bedingungen.

    Nachdem das Land Rheinland-Pfalz diese Förderpraxis 2006 änderte, weil der Rechnungshof sie beanstandet hatte, forderte es 12 253 Euro plus Zinsen von der Stadt Mainz zurück. Die Stadt klagte dagegen, scheiterte aber vor dem Verwaltungsgericht. Die Berufung wies das Oberverwaltungsgericht im Großen und Ganzen zurück. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch, eine Förderpraxis entgegen bestehender Richtlinien sei kein Freibrief zur Rückforderung der Mittel, wenn sie nicht willkürlich sei und gegen Gesetze verstoße.

    Pressemitteilung

    dpa-Landesdienst
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