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  • Bouillon kündigt Gesetzentwurf zu Fußfesseln an

    Saarbrücken (dpa/lrs) - Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat am Montag zwei Gesetzentwürfe angekündigt, die er im April - nach der Landtagswahl am Sonntag - in den Landtag einbringen will: Einen ersten zum Einsatz elektronischer Fußfesseln für islamistische Gefährder. „Wir wollten den nicht mehr vor der Wahl einbringen, weil das dann zu kontrovers diskutiert wird“. Und einen zweiten zur Videoüberwachung auch für sogenannte weiche Ziele wie Märkte. „Beide Entwürfe liegen bei mir bereits auf dem Tisch“, sagte Bouillon.

    Wie viele Gefährder es im Saarland gebe, wollte Bouillon nicht sagen. Auch der Leitende Kriminaldirektor Harald Schnur hielt sich bedeckt - und sagte nur so viel: Die Anzahl sei gering. ...

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