40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Meldungen aus RLP
  • » Bouillon kündigt Gesetzentwurf zu Fußfesseln an
  • Bouillon kündigt Gesetzentwurf zu Fußfesseln an

    Saarbrücken (dpa/lrs) - Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat am Montag zwei Gesetzentwürfe angekündigt, die er im April - nach der Landtagswahl am Sonntag - in den Landtag einbringen will: Einen ersten zum Einsatz elektronischer Fußfesseln für islamistische Gefährder. „Wir wollten den nicht mehr vor der Wahl einbringen, weil das dann zu kontrovers diskutiert wird“. Und einen zweiten zur Videoüberwachung auch für sogenannte weiche Ziele wie Märkte. „Beide Entwürfe liegen bei mir bereits auf dem Tisch“, sagte Bouillon.

    Wie viele Gefährder es im Saarland gebe, wollte Bouillon nicht sagen. Auch der Leitende Kriminaldirektor Harald Schnur hielt sich bedeckt - und sagte nur so viel: Die Anzahl sei gering. „Wir haben Gefährder, es sind im Zuge der Flüchtlingskrise auch mehr geworden.“ Ständig observiert werde aber keiner von ihnen. Es werde nur dann observiert, wenn es eine bestimmte Situation notwendig mache.

    Im Saarland wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt. Kommt es zu einer Neuauflage einer großen Koalition, ist Bouillon erneut als Innenminister vorgesehen.

    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Dienstag

    17°C - 27°C
    Mittwoch

    16°C - 24°C
    Donnerstag

    14°C - 21°C
    Freitag

    13°C - 21°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!