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    MainzAusschuss empfiehlt Landtag Zustimmung zu acht Zwangsfusionen

    Im parlamentarischen Verfahren für die gesetzlich verordneten Fusionen von Kommunen hat der Innenausschuss dem rheinland-pfälzischen Landtag in acht von neun Fällen eine Zustimmung empfohlen. Lediglich das geplante Landesgesetz über die neue Verbandsgemeinde Budenheim sei am Donnerstag zurückgestellt worden, sagte ein Sprecher des Landtags. Die Zustimmung in den anderen Fällen sei mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit zustande gekommen.

    Demonstrant gegen Kommunalreform
    Die Kommunalreform trifft auch auf Gegner.
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - DPA

    Eigentlich wollte der Innenausschuss abschließend über die ersten neun gesetzlich verordneten Fusionen in der aktuellen Kommunalreform beraten. Die Verbandsgemeinden und eine verbandsfreie Stadt hatten sich nicht für einen freiwilligen Zusammenschluss entschieden - daher sollen sie nun vom Land dazu verdonnert werden. Die endgültige Entscheidung für mögliche Zwangsfusionen fällt dann im Landtagsplenum. Unter anderem soll die verbandsfreie Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden eingegliedert werden, die Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben.

    Mit der Kommunalreform will die Landesregierung schlagkräftigere Gemeinden bilden: Verbandsfreie Gemeinden sollen nicht weniger als 10 000 Einwohner und Verbandsgemeinden nicht weniger als 12 000 Einwohner haben. In mehreren Kommunen gab es Proteste oder Bürgerentscheide gegen verordnete Fusionen.

    Programm Ausschuss

    dpa-Landesdienst
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