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    MainzAusreiseeinrichtung soll schließen

    SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen die Landesunterkunft für Ausreispflichtige in Trier schließen und die Zahl mancher Gerichte verringern. Darauf haben sich die Parteien in ihren Koalitionsgesprächen geeinigt, wie Vertreter von SPD und Grünen am Donnerstag in Mainz erklärten. Die zentrale Aufgabe der Trierer Einrichtung könne ohne Probleme auf die Kommunen übertragen werden, sagte der Bundestagsabgeordnete Josef Winkler (Grüne). Die Zahl der Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften im Land soll auch aus Spargründen von je zwei auf je eine reduziert werden. Von vier auf drei soll die Zahl der Verwaltungsgerichte sinken.

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