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    KoblenzAuch bei Geldnot keine Taxifahrten ohne Konzession

    Ein Taxifahrer ohne Konzession darf keine Kunden befördern, auch wenn er damit seinen Lebensunterhalt verdient. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Beschluss entschieden (Az.: 5 L 23/16.KO) und damit einen Eilantrag eines Fahrers abgelehnt. Er habe sich bewusst nicht an die ihm bekannte Rechtslage gehalten, betonten die Richter.

    Der Taxifahrer hatte Kranke transportiert, eine Erlaubnis hierfür gefälscht und dann versucht, die Fahrten bei einer Krankenkasse abzurechnen. Um Kranke befördern zu dürfen, brauche ein Taxifahrer aber eine spezielle Genehmigung, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sei, erklärte ein Gerichtssprecher am Dienstag.

    Der Taxifahrer hatte seine Genehmigung eigenmächtig zurückdatiert und damit eine Urkunde gefälscht, hieß es. Dafür entzog ihm der Landkreis Mayen-Koblenz die Taxi-Konzession, zudem gab es einen Strafbefehl. Die Richter kritisierten insbesondere, dass der Mann weiter Fahrgäste mitnahm. Die Beteiligten können noch eine Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.

    dpa-Landesdienst
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