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    MainzAhnen (SPD) plant Nachtragsetat für Flüchtlinge und Kommunen

    Die Kosten für Flüchtlinge explodieren in Rheinland-Pfalz und machen einen Nachtragshaushalt nötig: Statt 40 Millionen Euro seien es in diesem Jahr knapp 160 Millionen Euro Kosten, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch in Mainz. Wegen der gestiegenen Zahl der Flüchtlinge und zur Unterstützung der Kommunen plant sie einen Nachtragsetat von fast 200 Millionen Euro für 2015. Er solle mit geringeren Zinsausgaben, mit Steuermehreinnahmen und einer um rund 75 Millionen Euro höheren Nettokreditaufnahme finanziert werden. Geplant sei, einen Teil im Jahresverlauf wieder hereinzuholen.

    Finanzministerin Doris Ahnen (SPD)
    Finanzministerin Ahnen (SPD) will die Kommunen untersützen.
    Foto: Hannibal/Archiv - dpa

    Das Land rechnet in diesem Jahr mit 20 000 neuen Flüchtlingen, 2014 war es etwa die Hälfte. Von den rund 200 Millionen Euro zusätzlich sollen 119 Millionen Euro wegen der gestiegenen Asylbewerberzahl vor allem an Kommunen gehen, aber auch in den Ausbau der Erstaufnahmeheime des Landes fließen. Dazu kommen nach Angaben der Ministerin 19 Millionen Euro Landesanteil an der «Flüchtlingsmilliarde» des Bundes. Das Bundesprogramm für finanzschwache Kommunen will Ahnen mit knapp 32 Millionen Euro Landesgeld aufstocken, das Paket umfasst dann 316 Millionen Euro. Für den Kita-Ausbau für unter Dreijährige sind zusätzlich 25 Millionen Euro an Kommunen geplant.

    Für 2015 war bisher rund eine Milliarde Euro zusätzlicher Schulden geplant, die Zahl würde nun um rund 75 Millionen steigen. Das strukturelle Defizit, das nicht abhängig von der Konjunktur ist, bleibe aber bei 607 Millionen Euro, betonte Ahnen. Der Nachtragshaushalt sei rechtlich nicht notwendig gewesen, sie sei aber aus Gründen der Transparenz dafür.

    dpa-Landesdienst
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