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  • MainzAfD-Abgeordnete wollen Diätenerhöhung spenden

    Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wollen die jüngst beschlossenen zusätzlichen Bezüge für Parlamentarier spenden. Die Abgeordneten gäben das Geld individuell an gemeinnützige und ehrenamtlich tätige Organisationen, erklärte die AfD-Fraktion am Mittwoch in Mainz.

    Die Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grünen hatten gemeinsam mit der CDU-Opposition im März für die Anhebung ihrer Diäten gestimmt, die AfD stimmte dagegen. Die Bezüge klettern von rund 5800 Euro monatlich im Jahr 2016 auf mehr als 6800 Euro im Jahr 2020. Der Landtag hatte die Erhöhung mit dem Hinweis darauf verteidigt, dass die Bezüge ab 2020 dann dem Gehalt eines Bürgermeisters kleiner Verbandsgemeinden entsprechen würden.

    Die Freien Wähler und die Partei ÖDP wollen 30 000 Unterschriften gegen das Diätengesetz sammeln. Erreichen sie das Quorum, muss sich der Landtag in einer Sitzung mit der Volksinitiative beschäftigen. Die AfD erklärte erneut, sie unterstütze die Initiative, und zwar „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“, wie Fraktionschef Uwe Junge erklärte. Die Freien Wähler und die ÖDP lehnen eine Zusammenarbeit ab.

    Landeswahlgesetz zu Volksinitiativen

    Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung

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