Peter Anheuser (CDU) räumt Pannen in der Jamaikakoalition bei Personalfragen ein
Bad Kreuznach - Natürlich spielte die Personalie Nils Pörksen auch bei der Mitgliedergliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Bad Kreuznach eine Rolle, wenn auch nur am Rande.
Man könne sich seinen Teil dabei denken, „wenn ausgerechnet der Sohn eines bekannten Stadtpolitikers“ sich auf den Posten eines Stadtjuristen bewirbt und diesen dann auch bekommen soll, meinte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gregor Sickel zu Beginn der Versammlung und kritisierte, dass aus so etwas auch Politikverdrossenheit bei den Bürgern entstehe. Die CDU müsse deshalb darauf achten, dass „gewisse Grundprinzipien“ gelten bleiben.Der früheren CDU-Stadträtin Ingrid Wilutzky war diese Aussage zu lapidar, nicht scharf genug. Damit lasse sich diese Sache nicht abtun. „Das reicht nicht. Das ist ein so unglaublicher Vorgang. Man weiß gar nicht mehr, was man dazu noch sagen soll“, schimpfte sie. Es gab aber auch Kritik an Jamaika. Bei den jüngsten beiden umstrittenen Personalfragen habe die Koalition aus CDU, FDP und Grünen kein glückliches Bild abgeben, räumte Peter Anheuser, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ein. Es habe in den vergangenen drei Monaten koalitionsintern keine Vorbesprechungen zu den anstehenden Personalfragen gegeben, kritisierte Anheuser. „Deshalb ist das so richtig in die Hose gegangenen, sind diese Pannen passiert“, sprach der CDU-Mann die Wahl von Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) als neue Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke an, aber auch die Personalie Nils Pörksen. Auch er bekam im Hauptausschuss zunächst eine Mehrheit.
Anheuser sprach sich für ein Koalitionstreffen Minimum im Monat aus. Auf keinen Fall dürften Irritationen in der Koalition aber dazu führen, dass der Koalitionsvertrag aufgekündigt wird. „Wer das macht, wird auf meinen erbitterten Widerstand stoßen.“ Auch die CDU sei nicht immer so verlässlich, übte er sich ein bisschen in Selbstkritik. „Da müssen wir uns noch verbessern.“ Denn die Dreierkoalition soll auch noch die nächsten eineinhalb Jahre halten – „um die Stadt voranzubringen“.
Kritik gab es aber auch an der eigenen Fraktion. So meinte Dieter Gronbach schon mit Blick auf die Kommunalwahl 2014: „Eine Präsenz und einen Fleiß, wie ihn Kämmerer Wolfgang Heinrich an den Tag legt, würde ich mir auch von der Fraktion wünschen.“ Sein zweiter Kritikpunkt: „Man darf sich als größter Partner einer Koalition nicht alles gefallen zu lassen.“ Stadträtin Waltraud Schlarb und Sickel nahmen die Fraktionsmitglieder gegen die Vorwürfe in Schutz. Sie verwiesen auf die vielen Sitzungen und Ausschüsse sowie die Vorbereitungen darauf.
Notwendig wurden zwei Ergänzungswahlen zum erweiterten Vorstand: Seit einem Jahr führt Helmut Kreis die Kasse des CDU-Stadtverbands. Seine Bilanz: „Das Erfreuliche: Wir haben noch Geld.“ Jetzt wurde er von den Mitgliedern zum Schatzmeister gewählt: mit 36 Ja- und einer Neinstimme. Ronald Malek ist neuer Beisitzer. Er erhielt 35 Ja- und zwei Neinstimmen. (hg)
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