Stegskopf: VG Daaden appelliert an Kurt Beck
Daaden/Emmerzhausen - In Sachen Stegskopf droht der Verbandsgemeinde Daaden der Kragen zu platzen. Die Verwaltung um Bürgermeister Wolfgang Schneider ärgert sich über das Vorpreschen von Umweltverbänden. Auch die Vorgehensweise der Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord stößt auf Kritik. Donnerstagabend ist die künftige Nutzung des Truppenübungsplatzes Thema im VG-Rat (18.30 Uhr, Rathaus).
Am Mittwoch nahm die VG-Verwaltung Stellung. „Die Umweltverbände BUND, GNOR und Nabu verfolgen ihr Ziel weiter, den Truppenübungsplatz für den Naturschutz zu sichern. Die SGD Nord sieht sich offensichtlich durch die Weisung der Umweltministerin gezwungen, diesen Kurs zunächst mitzugehen. Dabei ist die Sach- und Rechtslage eine andere: Eine Notwendigkeit zur vorläufigen Unterschutzstellung besteht nicht. Sie wäre auch rechtswidrig. Bis Ende 2013 wird der Truppenübungsplatz militärisch genutzt. Der Schutz- und Pflegestandard, der von der Bundeswehr bisher gewährleistet wurde, bleibt bis zum Abzug erhalten. Die für eine vorläufige Sicherstellung erforderliche Gefährdung dieses Zustandes ist in keiner Weise erkennbar. Außerdem besteht ein Vertrag zwischen Deutschland und Rheinland-Pfalz, nachdem der Bund naturschutzbezogene Anforderungen erfüllt, die an den Truppenübungsplatz Daaden gestellt werden. Das hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben am 15. Februar in Koblenz nochmals bestätigt.
Für die Zeit nach der militärischen Nutzung kommt es darauf an, wirksamen Naturschutz zu praktizieren. Die Naturschutzverbände sind offenbar der Meinung, wenn nur so schnell wie möglich eine rechtliche Unterschutzstellung erfolgt und vielleicht noch Schilder „Naturschutzgebiet“ aufgestellt würden, wäre alles erreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Informierten ist bekannt, dass die Bundeswehr bisher mit hohen sechsstelligen Jahressummen dafür gesorgt hat, dass die Fläche in dem guten Zustand ist, in dem wir ihn heute sehen. Welcher Naturschutzverband ist bereit und in der Lage, diese Summen in Zukunft aufzubringen?
Eine ausreichende Schutzwirkung ist nur zu erzielen, wenn auch die wirtschaftlichen Potenziale der Fläche genutzt werden. Darin liegt kein Widerspruch. Bisher haben jahrzehntelang intensive militärische Nutzungen der Natur keinen Schaden zugefügt, sondern dazu beigetragen, die schützenswerten Bereiche zu erhalten. Warum wehren sich die Verbände so vehement, diese Symbiose fortzusetzen? Sieht man von den Gebäudebereichen ab, ist die Windkraft die Nutzung, die am ehesten Ertragsmöglichkeiten verspricht.
Windkraftanlagen beeinträchtigen das Landschaftsbild und können eine Gefahr für Vögel darstellen. Deshalb muss bei der Auswahl von Standorten sorgfältig vorgegangen werden. Sie sind aber unverzichtbar, wenn man die Energiewende ernst nimmt und nicht nur darauf hofft, dass der Strom weiter aus der Steckdose kommt.
Auf dem Stegskopf lässt sich aber Windkraft so realisieren, dass er Menschen nicht oder nur sehr wenig beeinträchtigt. Hier sind Abstände zur Wohnbebauung zu realisieren, von denen man andernorts nur träumen kann. Schall- und Schattenbelastungen für die Randgemeinden lassen sich vermeiden.
Die aus der Energiewende zu ziehenden Folgerungen haben wichtige Teile der Landesregierung erkannt. Das Innen- und Infrastrukturministerium mit Staatssekretärin Heike Raab und das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium mit Staatssekretär Ernst-Christoph Stolper haben sich eindeutig für die Realisierung von Windkraftanlagen auf dem Stegskopf ausgesprochen, wenn die naturschutzfachlichen Voraussetzungen vorliegen. Das versuchen die Umweltverbände aber mit dem Trick der Ausweisung als Naturschutzgebiet zu verhindern.
Dagegen stellen sich die betroffenen Kommunen vor Ort. Gegen die Vereinnahmung des Stegskopfs ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen und den Eigentümer haben sie sich schon öffentlich verwahrt. Sie werden im Verbund auch gegen einen einseitigen, verfrühten, rechtswidrigen und im Ergebnis für den Naturschutz schädlichen Schnellschuss auftreten. Sie erwarten von Ministerpräsident Kurt Beck, dass er schnell eine Klarstellung herbeiführt, die den Weg für eine Prüfung und Planung der Zukunft des Stegskopfes ermöglicht. niz
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