40.000
  • Startseite
  • » Ratgeber
  • » Auto & Verkehr
  • » Auto-News
  • » Kein Ermessensspielraum bei vollem Flensburg-Konto
  • Kein Ermessensspielraum bei vollem Flensburg-Konto

    Saarlouis (dpa/tmn). Bei den Punkten in Flensburg gibt es keinen Ermessensspielraum: Ist das Konto voll, ist der Fahrer seinen Führerschein los. Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin.

    In dem Fall (Aktenzeichen: 10 L 159/09) hatte ein Autofahrer in der Verkehrssünderkartei 18 Punkte angesammelt. Ihm sollte deshalb der Führerschein entzogen werden. Er argumentierte vor Gericht, dass er im Job rund 100 000 Kilometer pro Jahr fahre und deswegen in wesentlich höherem Maße am Straßenverkehr teilnehme als ein durchschnittlicher Autobesitzer.

    Das hatte keinen Erfolg. Ein Fahrer gelte bei 18 Punkten «als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen», so die Richter. Dabei komme es nicht darauf an, wie viele Kilometer er im Jahr zurücklegt. Es sei auch nicht relevant, dass er beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist. Von ihm gehe erwiesenermaßen eine Gefahr aus, weshalb ihm der Führerschein wegzunehmen sei.

    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst

    Maximilian Eckhardt

    0261/892743

    Kontakt per Mail

    Fragen zum Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    UMFRAGE
    Thema
    Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

    Das Umweltbundesamt fordert Tempo 30 statt Tempo 50. Was meinen Sie dazu?

    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Dienstag

    4°C - 12°C
    Mittwoch

    2°C - 11°C
    Donnerstag

    1°C - 10°C
    Freitag

    3°C - 12°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!