40.000
  • Startseite
  • » Ratgeber
  • » Auto & Verkehr
  • » Auto-News
  • » Gericht: Überwachungsurteil kein Freibrief für Raser
  • Gericht: Überwachungsurteil kein Freibrief für Raser

    Jena (dpa/tmn). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu videogestützten Tempokontrollen vom August 2009 ist kein Freibrief für Raser. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena entschieden (Az.: 1 Ss 291/09).

    Die Verfassungsrichter hatten eine Geschwindigkeitsüberwachung per Video für unzulässig erklärt, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Auf diesen Richterspruch berief sich ein Autofahrer. Das Amtsgericht Jena hatte ihn zu 150 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot verurteilt, weil er die erlaubte Geschwindigkeit um 51 Stundenkilometern überschritten hatte. Das OLG verwarf seine Rechtsbeschwerde aber. Denn Videoaufzeichnungen oder Fotoaufnahmen seien nur dann verbotene Beweismittel, wenn «kein konkreter Anfangsverdacht» für einen Verkehrsverstoß vorgelegen habe.

    Die Karlsruher Richter hätten sich nur mit dem Fall befasst, dass sämtliche Fahrzeuge ohne Verdacht gefilmt und die Aufzeichnungen anschließend auf Verkehrsverstöße hin ausgewertet werden. In dem Jenaer Fall habe der Sachverhalt aber anders gelegen, begründeten die Richter die rechtskräftige Entscheidung. Zunächst sei die Tempo-Überschreitung maschinell festgestellt und erst dann geblitzt worden. Ein «verdachtsunabhängiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung» habe damit nicht stattgefunden.

    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik
    Marcus Schwarze 2016

    Onliner vom Dienst:
    Marcus Schwarze

    Anzeigen: 0261/98362003
    Abo: 0261/9836 2000
    Red.: 0160/97829699
    Mail | Twitter | Brief

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    UMFRAGE
    Thema
    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Dienstag

    4°C - 12°C
    Mittwoch

    2°C - 12°C
    Donnerstag

    2°C - 11°C
    Freitag

    4°C - 12°C
    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!