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    Blaulicht und Reflektorstreifen müssen weg - Recht: Ausrangierte Einsatzfahrzeuge privat nutzen

    Wer ein ehemaliges Einsatzfahrzeug privat nutzen will, muss sich zunächst die Mühe machen und etwas umbauen.

    Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.
    Wer sein Auto in einer Duplex-Garage falsch abstellt, muss für Schäden selbst aufkommen.

    Ausrangierte Feuerwehr- oder Polizeiautos dürfen privat genutzt werden. Damit sie aber nicht mit echten Einsatzfahrzeugen verwechselt werden, muss der neue Halter bestimmte Rückbauten vornehmen.

    Die Ausrüstung eines Fahrzeugs mit Blaulicht, Einsatzhorn und reflektierenden Streifen ist bestimmten Institutionen vorbehalten, zitiert das Magazin der Deutschen Anwaltauskunft aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Der Eigentümer eines ehemaligen Feuerwehrautos war per Eilantrag gegen eine Entscheidung des TÜV vorgegangen, der den Betrieb des Fahrzeugs untersagt hatte.

    Das Fahrzeug war unter anderem mit Blaulicht, Durchsagelautsprechern, reflektierenden Streifen und der vom Eigentümer angebrachten Beschriftung „Feierwehr“ ausgestattet. Der TÜV war der Meinung, der Halter dürfe das Auto nur nutzen, wenn die Blaulicht- und Sirenenanlage demontiert sowie die gelben Streifen und Schriftzüge entfernt würden.

    Das Verwaltungsgericht war der Meinung, dass der TÜV die Betriebsuntersagung zu Recht ausgesprochen hatte. So ausgestattet werde das Fahrzeug im Straßenverkehr als Einsatzfahrzeug der Feuerwehr wahrgenommen. Dies sei bei einem Privatfahrzeug nicht zulässig. (AZ: 5 L 599/15.KO)

    Hanne Lübbehüsen/SP-X

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