Kartei-Revolution in Flensburg?
Berlin (dpa) - Die Flensburger Sünderkartei für Autofahrer soll völlig umgekrempelt werden. Künftig könnte der Lappen schon mit 8 Punkten weg sein. Doch ob notorische Verkehrsrowdys damit schneller als bislang zu Fuß gehen müssen, können selbst Experten noch nicht sagen.
Wer zu schnell in eine Radarfalle rauscht, kennt den plötzlichen Schreck: «Gibt das Punkte in Flensburg?» Seit mehr als 50 Jahren ist das Verkehrszentralregister im hohen Norden so etwas wie das schlechte Gewissen der Autofahrernation. Die Kartei, in der zuletzt rund neun Millionen Bürger mit Straftaten und schweren Ordnungswidrigkeiten am Steuer registriert waren, soll auf den Prüfstand. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will bis Ende Februar Eckpunkte präsentieren - Genaues ist noch im Unklaren.
Warum soll das Punktesystem geändert werden?
«Ich will das einfacher, transparenter und handhabbarer machen», lautet Ramsauers Zielvorgabe. «Dieses System ist derart kompliziert geworden, dass niemand mehr richtig durchblickt.» Gleichzeitig soll damit die Verkehrssicherheit verbessert werden. Denn die Kartei hat auch abschreckende Wirkung und soll Fahrern im Hinterkopf sein, damit es an der Radarfalle nicht blitzt. Der mächtige Autofahrerclub ADAC, der nach eigener Darstellung mit seinen Juristen mit an den Einzelheiten arbeitet, spricht von einer «Revolution in Flensburg».
Was will Ramsauer am System ändern?
Das System soll «gestaucht und geschrumpft» werden. Bisher gibt es einen komplizierten Katalog: Ordnungswidrigkeiten ab einem Bußgeld von 40 Euro werden mit 1 bis 4 Punkten bewertet, für Straftaten kommen 5 bis 7 Punkte in die Kartei. Was die Reform genau für die große Palette der Delikte bedeuten wird, steht nicht endgültig fest. Klar ist: Für Vergehen, bei denen es bisher bis zu 3 Punkte gab, soll es nur noch 1 Punkt geben. Für alle schwereren Vergehen - bisher mit 3 bis 7 Punkten bewertet - ist nach Informationen der «Bild»-Zeitung eine zweite Gruppe geplant: mit 2 Punkten.
Was bedeutet das konkret?
Wer innerorts 31 bis 40 Kilometer pro Stunde zu viel auf dem Tacho hat, bekäme demnach zum Beispiel künftig 1 Punkt statt 3 Punkte. Die «Höchststrafe», der Entzug des Führerscheins, soll voraussichtlich bereits ab 8 Punkten greifen; bisher sind es 18. «Das klingt drastisch», räumt Ramsauer ein. Dies relativiere sich aber, da auch die Punktezahlen für die jeweiligen Delikte sinken sollen. Ein volles Konto von 14 und mehr Punkten hatten zuletzt etwa 62 000 Autofahrer, meist Männer. Das sind weniger als ein Prozent der erfassten Fahrer.
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