Plus
Rheinland-Pfalz

Streit ums Geld: Kommunen verklagen das Land

Eine Kita in Mainz
Eine Kita in Mainz Foto: dpa

Sechs rheinland-pfälzische Kommunen machen in diesen Tagen ihre Ankündigung wahr: Sie verklagen das Land auf mehr Geld, stellvertretend für alle Kommunen. Zwar hat das Land den finanziellen Ausgleichstopf für Städte, Kreise und Gemeinden ab diesem Jahr um 50 Millionen Euro aufgestockt. „Doch das Defizit der Kommunen wächst jährlich um 100 Millionen Euro“, sagt der Geschäftsführende Direktor des Landkreistags, Ernst Beucher.

Lesezeit: 1 Minute
Von unserer Redakteurin Claudia Renner Grund seien die Pflichtausgaben für Sozial- und Jugendhilfe. Sie steigen stetig, unter anderem wegen Kita-Ausbau, Schulsozialarbeit, Integrationshilfen für Behinderte, Grundsicherung im Alter und Öffentlichem Nahverkehr. 2012 betrug das kommunale Defizit 400 Millionen Euro. Als Erste haben die Kreise Südwestpfalz, Kaiserslautern und Bernkastel-Wittlich sowie die Stadt Pirmasens ...