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    Rheinland-PfalzStreit ums Geld: Kommunen verklagen das Land

    Sechs rheinland-pfälzische Kommunen machen in diesen Tagen ihre Ankündigung wahr: Sie verklagen das Land auf mehr Geld, stellvertretend für alle Kommunen. Zwar hat das Land den finanziellen Ausgleichstopf für Städte, Kreise und Gemeinden ab diesem Jahr um 50 Millionen Euro aufgestockt. "Doch das Defizit der Kommunen wächst jährlich um 100 Millionen Euro", sagt der Geschäftsführende Direktor des Landkreistags, Ernst Beucher.

    Eine Kita in Mainz
    Eine Kita in Mainz
    Foto: dpa

    Von unserer Redakteurin Claudia Renner

    Grund seien die Pflichtausgaben für Sozial- und Jugendhilfe. Sie steigen stetig, unter anderem wegen Kita-Ausbau, Schulsozialarbeit, Integrationshilfen für Behinderte, Grundsicherung im Alter und Öffentlichem Nahverkehr. 2012 betrug das kommunale Defizit 400 Millionen Euro. Als Erste haben die Kreise Südwestpfalz, Kaiserslautern und Bernkastel-Wittlich sowie die Stadt Pirmasens Klage beim Landesverfassungsgerichtshof in Koblenz eingereicht. Folgen wollen die Verbandsgemeinde Arzfeld und die Ortsgemeinde Lünebach (Kreis Bitburg-Prüm).

    Als Vorreiter gilt die erfolgreiche Klage des Kreises Neuwied. 2012 entschieden die Koblenzer Verfassungsrichter, dass das Land wegen der stark gestiegenen Soziallasten "einen spürbaren Beitrag" zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise leisten müsse. Doch mit der Umsetzung des Richterspruches sind die Kommunen unzufrieden. Sie fordern, der Landesbeitrag von bislang 50 Millionen Euro müsse "um ein Vielfaches erhöht werden".

    Sozialausgaben um 79 Prozent gestiegen

    Allein für die 24 Kreise sind die Sozialausgaben seit dem Jahr 2000 um 79 Prozent gestiegen, heißt es im aktuellen Kreisfinanzbericht. "Wir mussten die Kreisumlagen zulasten der Gemeinden sehr hoch schrauben", sagt Verbandsdirektor Beucher. "Trotzdem ist das Defizit gestiegen. So viel kann man gar nicht umlegen."

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