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    MainzStart am 1. Februar: Dreyer ernennt neuen Innenstaatssekretär Kern

    Kleiner Wechsel im Innenministerium: Günter Kern ist neuer Staatssekretär. Er kennt sich aus beim Thema Kommunen - schließlich war er Landrat des Rhein-Lahn-Kreises. Sein Termin am ersten Arbeitstag: Treffen mit den Kommunen.

    Günter Kern
    Günter Kern ist neuer Innenstaatsseekretär.
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - DPA

    Günter Kern (SPD) ist neuer Innenstaatssekretär von Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ernannte ihn am Freitag in Mainz zum Nachfolger von Jürgen Häfner, der als Co-Geschäftsführer zu Lotto Rheinland-Pfalz wechselt. Der neue Staatssekretär ist nach Ansicht der Regierungschefin als bisheriger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley und Landrat des Rhein-Lahn-Kreises der Richtige für das Amt. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagte sie mit Blick auf die Kommunen. Kreise, Städte und Gemeinden streiten mit dem Land über mehr Geld. Kern wechsle in ein „nicht ganz einfaches Amt“.

    Der neue Staatssekretär trifft sich an seinem ersten Arbeitstag am kommenden Montag mit den kommunalen Spitzenverbänden. Er zeigte Verständnis für die Kommunen: Angesichts von drei geplanten Verfassungsklagen gegen den Finanzausgleich mit dem Land sagte Kern, er könne verstehen, dass die Kommunen mehr finanzielle Unterstützung anstrebten. Allerdings werde das nicht einfach, weil auch das Land wenig Spielräume habe. Zudem komme zusätzliches Geld vom Bund. „Da muss man sehen, wie man dort ein Gleichgewicht herstellt“, sagte er dem privaten Radiosender RPR 1.

    Häfner startet zum 1. Februar bei der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH. Sie war in die Schlagzeilen geraten, weil nicht abgeholte Lottogewinne verbotenerweise nicht an den Deutschen Lottoblock abgeführt, sondern regelwidrig nur unter Tippern im Land verlost wurden. Das Land ist Hauptgesellschafter der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH in Koblenz.

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