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Rheinland-Pfalz

Spiegels Order: Libanesen bleiben hier

Von Ursula Samary
Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) streitet mit dem Kreis Bad Kreuznach um die schnellere Wiedereinreise einer abgeschobenen Armenierin. Wie nun herauskam, ist es nicht Spiegels erster Konflikt mit einer Kommune in Sachen Ausländerrecht.  Foto: dpa
Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) streitet mit dem Kreis Bad Kreuznach um die schnellere Wiedereinreise einer abgeschobenen Armenierin. Wie nun herauskam, ist es nicht Spiegels erster Konflikt mit einer Kommune in Sachen Ausländerrecht. Foto: dpa

Der Streit zwischen dem Integrationsministerium und dem Kreis Bad Kreuznach um die beschleunigte Wiedereinreise einer im Mai abgeschobenen Armenierin schwelt immer noch. Wie unsere Zeitung nun erfuhr, ist der Konflikt zwischen Ministerin Anne Spiegel (Grüne) und einer Kommune um eine Abschiebung allerdings nicht so einmalig, wie bisher angenommen. Denn bereits im Sommer 2016 hatte sie den Kreis Bitburg-Prüm angewiesen, fünf Libanesen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, die zuvor ein Gericht abgelehnt hatte.

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Ob es im Bad Kreuznacher Fall auch so weit kommt, ist offen. Seit gut einem Monat liegt die vom Ministerium angeforderte Akte der Armenierin, die zunächst über eine Scheinehe eingereist war, in Mainz. Ob die auch gerichtlich abgelehnte Asylbewerberin (37), wie vom Ministerium gefordert, ihre Ausbildung in Rheinland-Pfalz fortsetzen kann, ...