40.000
  • Startseite
  • » Politik in Rheinland-Pfalz
  • » Sarcinelli: Europa wurde zum kalten Projekt
  • Aus unserem Archiv

    Sarcinelli: Europa wurde zum kalten Projekt

    Brüssel/Rheinland-Pfalz - Der Parteienforscher Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli beschreibt Deutschland nach der Europawahl "noch als Hort politischer Stabilität". Zudem rechnet er damit, dass sich die AfD im Parlament "vermutlich isoliert". Das Interview im Wortlaut.

    Foto: privat

     

    Erschreckt Sie das Signal der Europawahlen? Die Ukraine-Krise zeigt, wie wichtig europäische Diplomatie für Frieden und Freiheit ist. Aber in vielen Ländern erstarken Parteien mit Hass auf Europa.

    Mit Blick auf das gesamte Spektrum erweist sich Deutschland noch als Hort politischer Stabilität. Die AfD wollte zweistellig werden. Das hat sie nicht geschafft. Trotzdem hat sie ihr Bundeschef Bernd Lucke vollmundig als Volkspartei ausgerufen. Gleichwohl sind die Gesamtergebnisse sehr ernst zu nehmen. In Frankreich wurde der rechtsextreme Front National zur stärksten Kraft. Die alten Parteien müssen wieder den Integrationsgedanken stärker in den Vordergrund stellen - ohne unterschwellige Ressentiments wie in der CSU, die dafür auch abgestraft wurde.

    Wähler verteilen bei der Europawahl oft Denkzettel, weil sie die nicht für allzu wichtig halten. Gilt das auch für die Parteien, die mit wenig Verve Wahlkampf machten?

    Für die Schatzmeister ist die Europawahl auch die Chance, die Kasse für nationale Wahlen zu füllen. Politiker ließen wenig Begeisterung spüren. Europa ist zu einem kalten Projekt geworden. Die Union hat einen eher nationalen Wahlkampf mit Kanzlerin Angela Merkel geführt und den europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker eher versteckt. Da war man ja schon froh, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier einmal bei Zwischenrufen richtig aus der Haut gefahren ist und das Friedensthema leidenschaftlich betont hat.

    EVP-Spitzenkandidat Juncker und Sozialdemokrat Martin Schulz streiten ums Zugriffrecht auf den Spitzenposten in der EU-Kommission. Was passiert, wenn die Staatschefs einen Dritten als Kompromiss vorstellen?

    Das wäre ein Debakel und ist für mich nicht vorstellbar. Denn dies wäre nach den Absprachen vor den Wahlen ein unverzeihliches Legitimationsdefizit. Da aber mehrere exponierte Positionen zu vergeben sind, könnte am Ende der Koalitionsverhandlungen im Konsens ein Paket geschnürt werden, bei dem beide Politiker eine wichtige Rolle spielen.

    Wo sehen Sie die AfD im rechtspopulistischen Spektrum?

    Sie hat erklärt, dass sie sich von dem Front National oder der niederländischen Rechten abgrenzen und mit den britischen Konservativen zusammenschließen will. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Parteienfamilie der konservativen Europäischen Volkspartei sie aufnimmt. Deshalb wird die AfD vermutlich isoliert sein und wohl eher innenpolitisch als europapolitisch eine ernst zu nehmende Kraft sein. Das könnte auch zu ihrer Marginalisierung führen. Trotz des Erfolgs von populistischen Europagegnern: Das Europaparlament ist bei Grundsatzentscheidungen ein Konsens-Parlament. Dabei ist nicht erkennbar, wie Radikale von links und rechts koalieren können.

    Wie müssen die klassischen Parteien reagieren?

    Sie müssen in europäischen Fragen wieder viel stärker Orientierung geben. Bisher wird eine eher verdruckste Debatte über die Frage geführt, wie weit die Integration vorangehen soll. Früher hat man das mal Finalisierung genannt. Was sind die Ziele und die Modalitäten des europäischen Weges mittel- und langfristig?

    Rheinland-Pfälzer haben anders als früher die Europawahl offenbar nicht genutzt, um die Landesregierung abzustrafen. Wundert Sie dies nach schweren Turbulenzen?

    Nach dieser Wahl können sich alle Fraktionen im Landtag als Sieger fühlen. Die CDU liegt immer noch deutlich vorn. Die SPD hat sich nach großem Nachholbedarf wieder stabilisieren können. Sie konnte wie die Bundespartei nach ihrem historischen Tief eigentlich auch nicht tiefer fallen. Die Grünen haben sich gehalten. Den Ausschlag für diese Ergebnisse geben offenbar hohe Zufriedenheitswerte mit der wirtschaftlichen Lage und eine relative Zufriedenheit mit der Landesregierung. Dies war den Wählern offenbar wichtiger als der örtlich große Ärger über Windkraftstandorte und Fusionen. Erstaunlich ist dies schon. Allerdings muss man sich dann schon auch die Ergebnisse der Kommunalwahlen vor Ort anschauen.

    Die FDP wurde erneut im Status einer Kleinstpartei abgestraft. Wie kann sie aus ihrem Tief kommen?

    Der Liberalismus, wie ihn die FDP verkörpert hat, steckt in einer schweren Krise. Die personelle Erneuerung an der Bundesspitze hat die Wähler noch nicht überzeugt. Außerdem stellen sich Bürger zunehmend die Frage: Wofür wird die FDP eigentlich gebraucht? Die Gedanken einer insgesamt liberaler gewordenen Gesellschaft leben nach dem Modernisierungskurs von CDU-Chefin Angela Merkel auch die Konservativen vor. Als liberal gelten weit ins bürgerliche Lager auch die Grünen. Und mit der AfD wächst der Wettbewerb auf dem Feld der Wirtschaftsliberalen auch noch. Abwarten reicht für die FDP nicht mehr. Sie muss sich neu erfinden.

    Sehen Sie bereits ein Signal für die Landtagswahl 2016?

    Die Landes-CDU wird mit Julia Klöckner eine Wendestimmung verbreiten wollen - nach dem Motto: 20 Jahre SPD-Herrschaft sind genug. Aber gegen eine beliebte Ministerpräsidentin wie Malu Dreyer ist eine mobilisierende Oppositionsstrategie nicht einfach. Außerdem ist unklar, ob sich die Streitthemen Nürburgring und Hahn bis 2016 warm halten lassen. Zudem ist offen, ob eine Koalition mit der FDP möglich ist. Bei den Grünen sehe ich nicht, dass sie sich wie in Hessen für Schwarz-Grün öffnen könnten. Dafür gibt es derzeit keine Anzeichen.

    Das Interview führte Ursula Samary

    Programmfehler: Falsche Sitzverteilungen in Kommunen korrigiertAusgezählt: CDU bei Kommunalwahlen vorn - SPD leichte GewinneAnalyse: CDU siegt, aber verpasst klares Wende-Signal Vorläufiges amtliches Endergebnis: CDU gewinnt Europawahl in Rheinland-PfalzTotal lokal: Unsere Lokalredaktionen berichten vom Wahlgeschehen im RZ-Landweitere Links
    Extra
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    14°C - 25°C
    Samstag

    12°C - 21°C
    Sonntag

    12°C - 21°C
    Montag

    15°C - 24°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Beim Jahrmarkt: Lieber sicher oder lässig?

    Die Sicherheitsstrategie auf der Bad Kreuznacher Pfingstwiese ist weniger streng als im letzten Jahr. Hunderttausende werden dort zum Jahrmarkt erwartet. Wie finden Sie das?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!