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    Brüssel/Rheinland-PfalzRZ: Wettbewerbsbehörde geht mit Land hart ins Gericht – Ring-Beihilfen illegal

    Paukenschlag aus Brüssel: Die EU-Wettbewerbsbehörde hat offenbar einen Großteil der beanstandeten Nürburgring-Subventionen – Gesamthöhe 486 Millionen Euro – als illegal bewertet.

    Blick auf den Nürburgring
    Blick auf den Nürburgring. 
    Foto: DPA

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Das geht aus einer internen Entscheidungsvorlage hervor, wie unsere Zeitung aus verlässlicher Quelle erfuhr. Mit ihrem Votum stellen die Wettbewerbshüter der alten, SPD-geführten Landesregierung unter Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Über die Beschlussvorlage muss die EU-Kommission allerdings noch abschließend befinden.

    Zugleich können an dem Eifelkurs offenbar die Weichen in die Zukunft gestellt werden. Die EU-Wettbewerbsbehörde hat sämtliche Einwände gegen den Verkaufsprozess verworfen. Folgt die Kommission der Vorlage, kann sich das Düsseldorfer Unternehmen Capricorn als rechtmäßiger Besitzer des Nürburgrings fühlen. Die Investmentgesellschaft H.I.G., das US-Unternehmen Nexovation sowie der ADAC und der Verein „Ja zum Nürburgring“ hatten den Investorenprozess sowie die Entscheidung für Capricorn jeweils aus unterschiedlichen Gründen in mehrseitigen Anwaltsschreiben angegriffen. Ihre Argumente scheinen die EU-Wettbewerbsbehörde allerdings nicht überzeugt zu haben.

    Jahrelange Hängepartie beendet?

    Nach Überzeugung der EU-Kommission haben die Insolvenzverwalter Jens Lieser und Thomas Schmidt den Verkaufsprozess EU-konform umgesetzt. Damit endet vermutlich eine jahrelange Hängepartie um die Neustrukturierung der weltberühmten Rennstrecke. Es sei denn, einer der Verkaufskritiker würde nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen.

    Im EU-Beihilfeverfahren, über das in Brüssel gemeinsam mit der Verkaufsprüfung im Paket entschieden wird, hatte Brüssel den Verdacht erhoben, dass knapp eine halbe Milliarde Euro an unrechtmäßigen staatlichen Subventionen zum Nürburgring geflossen sind. In erster Linie war davon der Bau des 330 Millionen Euro teuren Freizeitparks betroffen, der heute nur noch ein Bruchteil dieser Investitionssumme wert ist. Aber auch die Formel-1-Subventionen wurden kritisch gesehen.

    Lediglich die Beraterhonorare an die Pinebeck-Firmen (Michael Merten und Norbert Böhm) werden nicht als Beihilfe gewertet. Offenbar sieht die EU-Kommission darin eine legitime Dienstleistung. Die äußerst schillernden Finanzvermittler hatten bis 2009 millionenschwere Provisionen am Nürburgring kassiert, weil sie zahlungskräftige Privatinvestoren für den Freizeitpark suchten – vergeblich.

    Nur ein Bruchteil fließt zurück

    Die illegal gewährten Subventionen müssten nun von der alten Nürburgring GmbH ans Land zurückgezahlt werden. Da die Ring-Firma pleite ist, kann nur ein kleiner Anteil zurückfließen. Der Schaden für den Steuerzahler dürfte weiter bei rund einer halben Milliarde Euro liegen. EU-Abgeordneter Werner Langen (CDU) meinte auf Anfrage zur EU-Vorlage: „Das ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, besonders für die alte unter Kurt Beck.“ 

    Beihilfeentscheidung zum Nürburgring: EU bleibt hart gegenüber LandDoch Bedenken gegen Ring-Verkauf? - EU vertagt EntscheidungJulia Klöckner: SPD hat Lage am Ring verschleiert FDP-Chef Wissing: Freizeitparkfinanzierung früherer Landesregierung illegal - Personelle Konsequenzen verlangt - SPD-Generalsekretär spricht von "Spielchen" Alexander Licht: Verheerendes Zeugnis für die SPD-geführte Landesregierungweitere Links
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