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Rheinland-Pfalz

Ruhegehalt für Topverdiener kommt auf den Prüfstand

Margit Gottstein war von 2011 bis Mai 2016 Integrationsstaatssekretärin in Mainz. Seit Dezember 2016 ist sie Verbraucherschutzstaatssekretärin in Berlin. Foto: Stephan Röhl
Margit Gottstein war von 2011 bis Mai 2016 Integrationsstaatssekretärin in Mainz. Seit Dezember 2016 ist sie Verbraucherschutzstaatssekretärin in Berlin. Foto: Stephan Röhl

Sie haben einen Topjob mit 8900 Euro brutto im Monat und bekommen ihr Einkommen dennoch mit einem zusätzlichen Ruhegehalt aus Rheinland-Pfalz versüßt. Die frühere Integrationsstaatssekretärin Margit Gottstein (Grüne) und der frühere Amtschef in der Berliner Landesvertretung, Stefan Tidow (Grüne), erhalten ein Extra-Salär auf Steuerzahlerkosten, obwohl beide inzwischen Staatssekretäre in der Berliner Landesregierung sind. Die Liberalen im Mainzer Landtag fordern daher eine Überprüfung des einschlägigen Beamtengesetzes.

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FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer hält es für richtig, „an den entsprechenden Schrauben zu drehen“, wie sie vor Medienvertretern erklärte. Mit Blick auf das in Rheinland-Pfalz geltende Transparenzgesetz rät sie zu einem anderen Umgang mit solchen Zusatzleistungen. Überhaupt richtete sie an die Adresse der politischen Zunft den Appell: „Ich wäre als Politiker ...