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  • Regierungserklärung: Dreyer will Digitalisierung vorantreiben

    Rheinland-Pfalz. Digitalisierung, gebührenfreie Bildung und die Unterstützung der Landwirtschaft sollen nach den Worten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu Schwerpunkten der künftigen Regierungsarbeit werden. „Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Musterland der digitalen Vernetzung machen“, sagte Dreyer in der ersten Regierungserklärung der neuen Koalition aus SPD, FDP und Grünen.

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer während ihrer Regierungserklärung
    Ministerpräsidentin Malu Dreyer während ihrer Regierungserklärung
    Foto: dpa

    Bei der Leitungstechnik für schnelles Internet soll es laut Dreyer eine Umkehr geben: "Weg vom Kupfer, hin zu Glasfaser bis zu jedem Haus." Für die mobile Nutzung unterwegs sollen WLAN-Netze in 1000 Gemeinden und in allen öffentlichen Gebäuden eingerichtet werden. Die Ministerpräsidentin sprach auch den Schutz persönlicher Daten an und kündigte die Einrichtung von Datenschutzstellen bei den Staatsanwaltschaften an.

    Als wichtigstes Anliegen ihrer Regierung bezeichnete Dreyer den sozialen Zusammenhalt. Die Politik der Landesregierung sei "für Manager genauso wie für Paketzusteller" da, "für Flüchtlinge und die, die schon immer hier waren".

    Ein Markenkern der Regierung sei außerdem gute, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Den wegen des Verfalls der Agrarpreise zunehmend unter Druck stehenden Bauern sicherte Dreyer zu, "dass wir uns auf Bundes- und EU-Ebene für ihre Interessen einsetzen werden". In der Flüchtlingspolitik sprach sie sich für eine stichtagsabhängige Altfallregelung aus, die Geflüchteten ein dem Flüchtlingsstatus vergleichbares Aufenthaltsrecht geben soll, wenn sie schon mehr als 18 Monate auf einen Bescheid zu ihrem Asylantrag warten.

    An verkehrspolitischen Vorhaben nannte Dreyer die Planung der Mittelrheinbrücke und die im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 genannten Projekte. Die in den vergangenen Jahren eingeleitete Kommunalreform soll weitergeführt werden. Dreyer sagte, sie sei dankbar, dass sich auch die CDU an der "Optimierung der kommunalen Gebietsstrukturen" beteilige.

    Die CDU kritisierte Dreyers Rede dennoch als enttäuschend. "Sie knüpft leider nahtlos an den Koalitionsvertrag der verpassten Chance an", sagte der parlamentarische Geschäftsführer, Martin Brandl. Die CDU habe sich konkretere Antworten erhofft, zum Beispiel auf die Frage, wie die Landesregierung die Verschuldung eindämmen wolle. Eine Aussprache zur Regierungserklärung wird es heute geben.

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