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    Brüssel/Nürburg (dpa/lrs/rReaktionen auf RZ-Bericht zu Nürburgring-Subventionen: "Dilletantismus pur"

    ) - Die Politik reagiert auf unseren Bericht, wonach die EU-Wettbewerbsbehörde einen Großteil der beanstandeten Nürburgring-Subventionen von 486 Millionen Euro vorläufig als illegal einschätzt.

    Luftaufnahme Nürburgring
    Der Nürburgring bereitet erneut Schwierigkeiten.
    Foto: Thomas Frey/Archiv - DPA

    Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte am Mittwoch: «Ich kenne diese Papiere nicht.» In Brüssel würden die genannten Geldsummen sehr unterschiedlich interpretiert. SPD-Generalsekretär Jens Guth sprach von einer nichtöffentlichen Beschlussvorlage, «über die noch nicht abschließend abgestimmt wurde». Lewentz weiß nach eigenen Worten auch nicht, ob eine EU-Entscheidung wie behauptet am 11. Juni rechtskräftig werde. Käme es zu Rückforderungen von Beihilfen, wäre das auch «keine Neuigkeit».

    Laut inoffizieller Zusammenfassung beurteilt die EU-Kommission von 19 staatliche Maßnahmen 18 als unrechtmäßig. Dazu zählen Darlehen, Kapitalrücklagen, Erhöhungen des Eigenkapitals, stille Einlagen und Formel-1-Zuschüsse. Das bedeutet, dass das Land den 330 Millionen Euro teuren und viel zu großen Freizeitpark am Nürburgring gemäß EU-Wettbewerbsrecht teils mit illegalen Mitteln gebaut haben könnte.

    Nur 77 Millionen Euro eingenommen

    Fest steht, dass die Anlage nur noch einen Bruchteil davon wert ist - schon weil sie nach wenigen Jahren wieder in Teilen abgerissen werden soll. Die größtenteils landeseigene Besitzgesellschaft hat für den gesamten Nürburgring nur 77 Millionen Euro von Capricorn bekommen.

    Der CDU-Fraktionsvize im Mainzer Landtag, Alexander Licht, sprach von einem verheerenden Zeugnis für die frühere SPD-Alleinregierung, falls das Prüfergebnis zutreffe. Sie habe «das EU-Recht komplett ignoriert und illegal Millionen in ein Projekt gepumpt, das zum Scheitern verurteilt war. Das ist Dilettantismus pur.» Daher fehle nun Geld etwa für Kitas, Schwangerenkonfliktberatungen und Hochschulen.

    Grünen-Landeschef Thomas Petry sagte der dpa: «Das war ja zu befürchten, dass Gelder verloren sind.» Die Grünen hätten stets auf Transparenz am Ring gedrungen. Co-Landeschefin Katharina Binz ergänzte: «Nach unserem Eintritt in die Landesregierung 2011 sind die Fehler dort abgestellt worden.»

    Beihilfeentscheidung zum Nürburgring: EU bleibt hart gegenüber LandDoch Bedenken gegen Ring-Verkauf? - EU vertagt EntscheidungJulia Klöckner: SPD hat Lage am Ring verschleiert FDP-Chef Wissing: Freizeitparkfinanzierung früherer Landesregierung illegal - Personelle Konsequenzen verlangt - SPD-Generalsekretär spricht von "Spielchen" Alexander Licht: Verheerendes Zeugnis für die SPD-geführte Landesregierungweitere Links
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