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Polizei: Umstrittene Beschwerdestelle kommt – Lewentz zögert bei Kennzeichnungspflicht

Müssen Polizisten in heiklen Einsätzen künftig Schilder mit Ziffernkombinationen tragen, die sie identifizierbar machen?
Müssen Polizisten in heiklen Einsätzen künftig Schilder mit Ziffernkombinationen tragen, die sie identifizierbar machen? Foto: DPA

Die Grünen haben die Polizei-Beschwerdestelle in den Koalitionsvertrag verhandelt, jetzt setzen sie sie in die Praxis um: Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird nach Informationen der Rhein-Zeitung nächste Woche im Landtagsplenum vorgestellt.

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Von unserem Landeskorrespondenten Dietmar Brück Demnach hat der Bürgerbeauftragte des Landes, Dieter 
Burgard, künftig einen weiteren Hut auf. Er fungiert als unabhängiger Beauftragter für die Landespolizei. Kosten sollen vorerst keine entstehen. Burgard erhält weder zusätzliche Sachmittel noch mehr Personal. Langfristig werden Mehrausgaben nicht ausgeschlossen. Im Gesetzesentwurf steht unter Paragraf 19, dass sich ...