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  • Politologe: CDU Rheinland-Pfalz sollte Spenden besser kontrollieren

    Die CDU in Rheinland-Pfalz kämpft erneut mit einer Spendenaffäre. Der Politikforscher Sarcinelli sagt, wie er den Umgang der Partei damit beurteilt und was die CDU aus seiner Sicht anders machen sollte.

    Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli.
    Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli.
    Foto: dpa

    Landau (dpa/lrs) - Der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli hält angesichts der neuen Affäre eine bessere Kontrolle von Parteispenden in der CDU in Rheinland-Pfalz für notwendig. «Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass es angesichts der Vorgeschichte nicht ein Höchstmaß an interner Kontrolle und Sensibilität auf die Frage gibt, wo die Gelder herkommen, die die Partei bekommt und die sie natürlich auch braucht», sagte der emeritierte Landauer Professor der Deutschen Presse-Agentur. «Eine Partei, die gestraftes Kind in Sachen Parteienfinanzierung ist, die auch hohe Geldstrafen an den Bundestagspräsidenten abgeführt hat, muss natürlich doppelt genau hinschauen, wenn Gelder von Anderkonten kommen.»

    Die CDU Cochem-Zell hatte laut Landesverband von 1999 bis 2015 in 13 Fällen rund 107 000 Euro an möglicherweise unzulässigen Spenden erhalten, die CDU Rheinland-Pfalz bekam 2010 zwei Spenden über insgesamt 18 500 Euro. Hinter 82 000 Euro an Zuwendungen steht Ex-Agent Werner Mauss nach Angaben seines Anwalts Gero Himmelsbach. Bei rund 44 000 Euro, die womöglich illegal sind, handelt es sich laut CDU um weitergeleitete Spenden der Anwälte Franz Hansen - der laut Himmelsbach Angelegenheiten für Mauss abwickelt - und Birgit Varwig sowie um Spenden von Richard Nelson. Er ist nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder mit Mauss identisch.

    Ob Strafzahlungen fällig werden, ist offen. Vor einigen Jahren musste die Landes-CDU eine Millionenstrafe zahlen, weil im Landtagswahlkampf 2006 Steuergeld illegal aus der Fraktionskasse geflossen war.

    CDU-Generalsekretär Schnieder versicherte, dass bei Spenden immer nachgefragt werde, wer genau der Spender sei. Es werde akribisch darauf geachtet, «dass Partei- und Fraktionsarbeit getrennt sind und es eben nicht zur Fehl-Verwendung von Geldern und damit Strafzahlungen kommt. Den vorliegenden Fall, dass Gelder von einem Spender von einem Anderkonto einer anderen Person weitergeleitet wurden, der ist neu.» Der CDU sei schleierhaft, «wie eine Partei - ganz gleich welche - dann erkennen soll, dass Spendengelder weitergeleitet sein sollen oder von einem Anderkonto stammten. Das ist schlichtweg nicht erkennbar bei einer Überweisung.» Die CDU will deswegen Sarcinelli zu einem Gespräch einladen, um seine Lösungsvorschläge zu hören.

    Die CDU in Rheinland-Pfalz ist nach Ansicht des Politologen in mehrfacher Hinsicht geschwächt. «Das ist für eine Partei, die gerade Regierungspartei werden wollte und auf den letzten Metern dann doch in die Opposition verwiesen wird, ein Debakel», sagte Sarcinelli. «Die Gefechtsfähigkeit der CDU als Opposition wird in doppelter Hinsicht geschwächt: auf der einen Seite gegenüber der Regierung, wo das Argument, die Sozialdemokraten könnten mit Finanzen nicht umgehen, siehe Nürburgring und (Flughafen) Hahn, postwendend zurückgegeben wird.» Auf der anderen Seite sei das innerhalb der Opposition Wasser auf die Mühlen der AfD.

    «Außerdem führt eine solche Angelegenheit in weiten Teilen der Partei zu einer Demotivierung», sagte Sarcinelli. Aus der Jungen Union war Kritik und die Forderung nach besserer Kontrolle gekommen. CDU-Landeschefin Julia Klöckner hatte Kritik am Umgang mit den Spenden zurückgewiesen und von konsequenter Aufklärung gesprochen.

    «Frau Klöckner ist die Hoffnungsträgerin der Partei gewesen. Es ist ihr großes Verdienst, diese Partei wieder ins Laufen gebracht und motiviert zu haben», sagte der Politikforscher. «Dass sie als Vorsitzende jetzt Verantwortung hat, ist natürlich auch klar. Ich sehe ihre Position nur insofern als unbestritten, als dass innerhalb der Union Rheinland-Pfalz momentan keine vergleichbare Führungsfigur erkennbar wird.»

    Von Oliver von Riegen, dpa

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