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  • Bau SPD und FDP im Land geschockt über Haltung Bröhrs - Lösung gesucht

    Nach dem Brückengipfel: Letzte Ausfahrt für die Mittelrheinbrücke?

    Rheinland-Pfalz. Der gescheiterte Brückengipfel und der nachfolgende ergebnislose Aufritt von Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) im Rhein-Hunsrück-Kreistag hallt im Regierungsviertel noch immer nach. Die bange Frage lautet: War's das für die Mittelrheinbrücke? Oder findet sich doch noch eine Lösung?

    War's das für die Mittelrheinbrücke, oder findet sich noch eine Lösung? Im Mainzer Regierungsviertel herrscht große Skepsis. Zugleich wird überlegt, alle offenen Fragen mit einem neuen Gutachten zu klären.
    War's das für die Mittelrheinbrücke, oder findet sich noch eine Lösung? Im Mainzer Regierungsviertel herrscht große Skepsis. Zugleich wird überlegt, alle offenen Fragen mit einem neuen Gutachten zu klären.
    Foto: picture-alliance

    Längst geht es nicht mehr vordringlich ums Geld. Das Land hat in immer neuen Angeboten bereits 80 Prozent für den Bau und sogar die Instandhaltung zugesagt. Nach einer solchen Förderquote würden sich andere Kommunen die Finger lecken. Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) argumentiert inzwischen juristisch. Er hält ein Ja zu einer Einstufung als kommunale Brücke für unmöglich, da gleich zwei Gutachten von einer Landesbrücke sprechen würden: die Expertise des Rechnungshofs und die Analyse des Rechtsprofessors Willy Spannowsky (TU Kaiserslautern). Letztere hatte Bröhr selbst in Auftrag gegeben. Dagegen steht die Einschätzung der Verkehrsabteilung im Wirtschaftsministerium.

    Kein Nachgeben in Sicht

    Kommunale Brücke oder Landesbrücke? Ist das überhaupt noch der Kern der Debatte? Im Regierungslager glaubt man inzwischen nicht mehr, dass Landrat Bröhr auch nur einen Millimeter von seinem Kurs abrückt. Dafür wird sein Aufritt beim „Brückengipfel“, an dem neben Bröhr, Wissing, Innenminister Roger Lewentz (SPD) auch viele Wirtschaftsvertreter teilnahmen, als zu kaltschnäuzig beschrieben. Mehrere Teilnehmer berichteten, dass der CDU-Landrat ungerührt und unbeeindruckt bei seiner Position blieb. Jemand wie Bröhr lässt sich nicht einschüchtern und nicht einfangen. In der SPD sehnt man sich längst nach dessen Vorgänger Bertram Fleck (CDU) zurück.

    Bröhr entscheidet nicht allein. Eine Schlüsselrolle spielt die CDU-Fraktion im Rhein-Hunsrück-Kreis. Mit einzelnen Mitgliedern laufen auf vielen Ebenen Gespräche – von SPD-Leuten, von Kommunalpolitikern des benachbarten Rhein-Lahn-Kreises, von Wirtschaftsvertretern. Im Kreistag hat Bröhr nur eine Stimme. Wahr ist aber auch: Gegen einen Landrat lässt sich ein Kompromiss nur schwer durchboxen. Und der örtliche CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht ist nicht gerade der Typ Rebellenführer. Seine Loyalität ist legendär.

    Bröhr selbst hat in der Causa Mittelrheinbrücke bislang viel erreicht. Sein Bekanntheitsgrad ist sprunghaft gestiegen. Christdemokraten, die mit dem Establishment unzufrieden sind, sehen in ihm einen Eisbrecher und Hoffnungsträger. So jemand kann weit nach oben kommen. Längst wird spekuliert, dass er einst Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner ersetzen könnte. Zudem trotzte Bröhr dem Land hohe Finanzzusagen ab. Keine schlechte Bilanz.

    Wäre das nicht der Moment, seinen Triumph zu genießen und die Größe zum Kompromiss zu signalisieren? Damit würde Bröhr auch seine internen Kritiker in der CDU besänftigen, die nicht wollen, dass die Mittelrheinbrücke zum Opfer von Machtkämpfen oder Eigennutz wird. Doch nicht nur Bröhr hat etwas zu verlieren.

    Für die Landes-SPD und ihren Vorsitzenden Roger Lewentz (SPD) wäre das Aus für die Mittelrheinbrücke mehr als bitter. Vor allem Lewentz, der in der Brückenregion lebt, hat all die Jahre für die Rheinquerung gekämpft. Sie ist ihm ein persönliches Anliegen. Und Wirtschaftsminister Wissing könnte mit dem Bau der Mittelrheinbrücke einen beachtlichen politischen Erfolg einheimsen. Um diese Chance nicht zu vergeben, hat er bislang noch keine finale Frist ausgerufen.

    Selbst in der CDU munkeln einige, dass Klöckner ihrem von der Fahne gegangenen Verbündeten Wissing den Erfolg am Mittelrhein partout nicht gönnt. Die Ernüchterung war groß, als der Liberale ohne zu zögern ins Ampellager wechselte. Im Umfeld von Klöckner werden derartige Motive allerdings bestritten.

    Die Grünen lachen sich derweil ins Fäustchen. Zähneknirschend mussten sie bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen dem Projekt zustimmen. Nun beobachten sie, wie es von allen anderen Stück für Stück versenkt wird. Dabei hat auch FDP-Minister Wissing nicht immer taktisches Geschick bewiesen. Einen Rechnungshof bittet man nicht um die Bestätigung der eigenen Position. Zudem vertraut Wissing zuweilen zu sehr auf die Macht des sachlichen Arguments und übersieht die emotionale Dimension politischer Prozesse.

    Erst Einstufung, dann Verfahren

    Gibt es dennoch einen Ausweg? In der Regierung ist man strikt dagegen, ein Raumordnungsverfahren zu starten und aus der Landeskasse vorzufinanzieren, ohne die Brücke vorher klar einzustufen. Die Gefahr wird als zu groß angesehen, dass es am Ende eines etwaigen Klärungsprozesses auf eine kommunale Brücke hinauslaufen und der Rhein-Hunsrück-Kreis zugleich kein grünes Licht geben würde. Das Land hätte die entstandenen Kosten somit komplett in den Sand gesetzt.

    Intern ist im Gespräch, ein neues, unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses sollte von der Qualität sein, um die Frage kommunale Brücke (Baulastträger: die Anrainerkreise) oder Landesbrücke (Baulastträger: das Land) abschließend zu klären. Man hofft, dass der Rhein-Hunsrück-Kreistag über diese Brücke gehen könnte – auch wenn der Gutachter keine Landesbrücke empfehlen würde.

    Auch bei der IHK Koblenz denkt man über eine eigene Expertise nach, vielleicht sogar über einen neuen „Brückengipfel“. Ansonsten ist man fassungslos, dass das Projekt Mittelrheinbrücke inzwischen so kurz vor dem Aus steht.

    Eine Analyse unseres Redakteurs Dietmar Brück

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