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    BerlinMinisterpräsident Beck: Keine Chance für Meldegesetz im Bundesrat

    Das umstrittene Meldegesetz hat nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck keine Chance, im Bundesrat durchgewunken zu werden. «Dieses Gesetz, das da durch den Bundestag geschlüpft ist, das wird so nicht den Bundesrat verlassen», sagte der SPD-Politiker am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.

    Kurt Beck
    Kurt Beck gibt dem Meldegesetz keine Chance.
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - DPA

    Berlin (dpa) - Das umstrittene Meldegesetz hat nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck keine Chance, im Bundesrat durchgewunken zu werden.

    «Dieses Gesetz, das da durch den Bundestag geschlüpft ist, das wird so nicht den Bundesrat verlassen», sagte der SPD-Politiker am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er sei zuversichtlich, dass künftig niemand mehr in einer «lockeren Form» mit Daten von Bürgern umgehen werde.

    Nach der ursprünglichen Fassung des Gesetzes hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.

    Für große Empörung hatte gesorgt, dass bei der Abstimmung im Bundestag nur wenige Abgeordnete beteiligt waren - parallel lief das Halbfinalspiel der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien. «Es wird ja auch 47-Sekunden-Gesetz genannt», sagte Beck. «Daten sind keine Ware und kein Handelsgut.» Möglich solle aber sein, Daten wie zum Beispiel eine diamantene Hochzeit weiterzugeben.

    Der Innenausschuss des Bundesrates hatte dafür plädiert, dass sich der Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag den Entwurf noch einmal vornimmt und korrigiert. Der Bundesrat soll das nun an diesem Freitag beschließen. Datenschützern gehen die geplanten Änderungen jedoch nicht weit genug.

    Ursprünglicher Gesetzentwurf

    Beschlussempfehlung Innenausschuss

    Bisheriges Melderechtsrahmengesetz

    Landespolitik
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