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  • Mauss-Affäre: Grüne legen Klöckner Konsequenzen nah

    Rheinland-Pfalz. Der Ton in der Debatte um die CDU-Spendenaffäre verschärft sich. Die Grünen legten der CDU-Parteivorsitzenden und -Fraktionschefin Julia Klöckner jetzt nahe, personelle Konsequenzen in eigener Sache zu ziehen. Der grüne Fraktionschef Bernhard Braun hält die Christdemokratin für nicht mehr tragbar, sollte sie die weitere Aufklärung des Skandals nicht vorantreiben und weiterhin keinen Grund dafür sehen, dass sich der scheidende CDU-Landesschatzmeister Peter Bleser auch von seinen Ämtern im Bundestag und in der Bundesregierung zurückziehen muss.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Klöckner hatte jüngst vor der Presse erklärt, dass sie in der Affäre um den Ex-Superagenten Werner Mauss keinen Grund für einen Rückzug Blesers von der Berliner Bühne sieht. Der Christdemokrat aus Brachtendorf, einer kleinen Gemeinde im Kreis Cochem-Zell, hat die regionale CDU-Basis geschlossen hinter sich. Sie will ihm erneut ein Ticket für den Bundestag verschaffen. Zugleich würden seine innerparteilichen Kritiker es gerne sehen, wenn er nicht nur das Amt des Landeschatzmeisters aufgeben würde - ein Ehrenamt, das vor allem viel Arbeit macht. Bleser ist langjähriger Bundestagsabgeordneter und amtiert als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium.

    Ein halbes Jahrhundert lang soll Mauss-Geld geflosssen sein

    Die Hintergründe der Affäre: Ex-Agent Mauss hat von 1999 an überwiegend verdeckt (was illegal ist) 125.000 Euro an die CDU gespendet, vor allem an den Kreisverband Cochem-Zell. Zugleich räumte er ein, dass seit fast 50 Jahren Gelder geflossen sein sollen. Peter Bleser, langjähriger CDU-Kreisvorsitzender und scheidender Landesschatzmeister, bestreitet, von all dem etwas gewusst zu haben. Für eine persönliche Bereicherung gibt es ohnehin keine Indizien. Doch Blesers Ahnungslosigkeit wird auch unter Parteifreunden angezweifelt, da er Mauss mehrfach besuchte und den Vertrauensanwalt des Ex-Agenten gut gekannt haben soll, über den getarnte Gelder zur CDU weitergereicht wurden.

    Bleser selbst sieht sich einer bösartigen Kampagne ausgesetzt. "Da wird man zur Drecksau gemacht und weiß nicht warum", sagte er jüngst dem "Trierischen Volksfreund". Dieses Zitat schlug nun im Landtag Wellen. Die Grünen werteten es als Zeichen mangelnder Einsicht und verlangten erneut den Rückzug des Politikers von allen politischen Ämtern. "Bleser hat offenbar gar nichts gelernt", so Daniel Köbler. Und auch der FDP-Politiker Marco Weber machte deutlich, dass für ihn die Affäre mit dem Rückzug vom Amt des Schatzmeisters nicht erledigt ist.

    SPD nennt es das „System CDU“

    SPD und Grüne sprachen in Anspielung auf frühere Spendenaffären der rheinland-pfälzischen Christdemokraten von einem "System CDU". SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer erinnerte an eine Erklärung des Mauss-Anwalts, in der der ehemalige Privatermittler regelmäßige Spenden an die rheinland-pfälzische CDU seit 1968 einräumte. Über die ersten 30 Jahre gibt es laut CDU keinerlei Unterlagen mehr. Alexander Schweitzer erklärte in drohendem Unterton: "Wir sind noch nicht zu Ende, was die Möglichkeiten des rheinland-pfälzischen Parlaments angeht." Erwägen die Sozialdemokraten etwa einen Untersuchungsausschuss?

    CDU-Politikerin Anke Beilstein, Parteichefin im Kreis Cochem-Zell, schilderte noch einmal die "umfassenden und schnellen" Aufklärungsbemühungen ihrer Partei und bezeichnete die jüngste Debatte als Skandalisierungsversuch der Regierungsfraktionen. AfD-Fraktionschef Uwe Junge konnte ebenfalls wenig Sinn in der Aussprache erkennen. Er nannte die aktuelle Stunde auf Initiative der Grünen "eine aus populistischem Kalkül beantragte Debatte".

    Julia Klöckner schwieg

    Julia Klöckner selbst schwieg in dem Schlagabtausch. Dafür kündigte Beilstein an, dass die CDU im Kreis Cochem-Zell ihr Spendenmanagement verbessert - das Resultat einer Klausurtagung. "Wir werden künftig bei allen Belegen über 1000 Euro, die die Mitarbeiterin einsieht, auch Einsicht nehmen durch die Schatzmeisterin, die Vorsitzende und den Kreisgeschäftsführer", sagte sie. Zudem sollen die Spender nicht nur mündlich, sondern in einem standardisierten Verfahren auch schriftlich kontaktiert werden, um die Korrektheit der Geldgaben zu dokumentieren.

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