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  • Malu Dreyer stellt Leitlinien der neuen Regierung vor

    Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt heute im Mainzer Landtag die erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode ab. Sie wird voraussichtlich darlegen, wie sich die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen die Umsetzung des Koalitionsvertrags vorstellt.

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer
    Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
    Foto: Arne Dedert/Archiv - dpa

    Es wird erwartet, dass Dreyer unter anderem auf die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, die Bildungspolitik und die geplante Digitalisierungsstrategie eingehen wird. Weitere Themen sind voraussichtlich der soziale Zusammenhalt, bezahlbarer Wohnraum, eine flächendeckende medizinische Versorgung und nachhaltiger Umweltschutz.

    Am Donnerstag (9.30 Uhr) folgt dann die Aussprache über die Regierungserklärung, die mit einer Rede von Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) eröffnet wird. Für jede der fünf Fraktionen ist eine Redezeit von 45 Minuten geplant.

    dpa

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