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    Rheinland-PfalzMainzer Politik spekuliert über Lemkes Zukunft - Gerüchte über Ministerientausch

    Umbruchzeiten sind Zeiten der Unsicherheit: In den Ministerien, auf den Fluren von Landtag und Staatskanzlei, im Abgeordnetenhaus – überall werden die Köpfe zusammengesteckt. Die immer gleiche Frage: Was plant die künftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)?

    Eveline Lemke (Grüne)
    Wirtschaftsministerin Eveline Lemke.
    Foto: Martin Schutt/Archiv - DPA

    In den Fokus gerät dabei vor allem die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, die selbst für den Geschmack einiger Parteifreunde nicht gerade glücklich agiert. Vielsagend ist: Inzwischen wabern Gerüchte durchs Regierungsviertel, dass Lemkes Stuhl wackelt, dass sie sogar abgelöst werden könnte. Kaum vorstellbar, dass es zu einem derart spektakulären Schnitt kommt. Aber selbst solche Spekulationen sind ein Zeichen für ungelöste Konflikte und massive Verstimmungen im rot-grünen Gefüge.

     

    Schwelende Unzufriedenheit

    Zweifelsfrei gibt es in Teilen von Grünen-Fraktion und Partei mittlerweile eine schwelende Unzufriedenheit mit ihrer Wirtschaftsministerin. Sie redet oft ungeschützt. Die Kommunikation mit der Fraktion ist zuweilen verbesserungsbedürftig. Äußerungen, die als Oppositionspolitikerin erfrischend wirkten, kommen in Amt und Würden lange nicht mehr so gut an. Einige ihrer öffentlichen Auftritte (wie ihre vehemente EU-Kritik zum Zeitpunkt der Nürburgring-Pleite) haben inzwischen auch Anhänger verstört. Zudem hat ihr das Zerwürfnis mit den Naturschutzverbänden zum planerischen Ausbau der Windenergie (LEP IV) geschadet. Ein Streit, der noch nicht befriedigend gelöst ist. Lemke musste sich nach der Sommerpause Grünen-intern harte Worte anhören. Schließlich kamen auch die jüngsten Einlassungen der Ministerin zur Mittelrheinbrücke nicht besonders gut an. Lemke hatte die Tür zum Bau einen Spaltbreit geöffnet (und gleich wieder notdürftig geschlossen). „Damit hat sie die Grünen, die SPD und auch sich selbst ohne Not Probleme bereitet“, meinte ein Landtagsabgeordneter.

    Das alles beobachten nicht wenige Genossen mit wachsender Skepsis. Ohnehin existiert in der SPD eine gewisse Sehnsucht danach, sich das verlorene Wirtschaftsministerium zurückzuholen. Zu groß ist die Angst der Sozialdemokraten, dass die Wirtschaft der Landesregierung nicht mehr grün ist und künftig in der CDU-Opposition ihren ersten Ansprechpartner sieht. Verliert die SPD hier an Boden, kann es brandgefährlich für sie werden. Daher die Wirtschaftsforen, daher viele informelle Kontakte und daher immer wieder Unmut über Amtsinhaberin Eveline Lemke. Die SPD ist mit der grünen Interpretation von Wirtschaftspolitik nie warm geworden.

     

    Zudem führt die Tatsache, dass Lemke den Griff auf die Beihilfestelle im Land hat, zu rot-grünen Reibereien. Ausgerechnet eine Grüne, die in Oppositionszeiten als scharfe Kritikerin von Großprojekten wie dem Nürburgring galt, spannt und kontrolliert den Draht zur EU-Kommission. Ein Kontakt, der auch für die Zukunft des Hunsrück-Flughafens Hahn eine entscheidende Rolle spielen könnte. Und das bei einem Thema, das eigentlich im SPD-geführten Infrastrukturministerium angesiedelt ist.

    Vor diesem Hintergrund ist es kaum erstaunlich, dass hinter vorgehaltener Hand der Argwohn gegen Lemke wächst, ja sogar über ihre Ablösung spekuliert wird. So unglaublich das Szenario erscheint, so viel Charme entfaltet es nicht nur in den Augen mancher Sozialdemokraten, die sich von Dreyer einen Neuzuschnitt des rot-grünen Kabinetts wünschen. Schließlich ist bald der begehrte Posten des Sozialministers zu vergeben. Ein Job, der gut ins grüne Politikraster passt. Und für den in der Gerüchteküche der Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler gehandelt wird – ein ausgewiesener Sozialpolitiker. Da erscheint es aus grüner Sicht reizvoll, der SPD dafür die Wirtschaft zurückzugeben. Der Bereich Energiewende, das große Identifikationsthema des kleinen Koalitionspartners, könnte trotzdem in grüner Hand bleiben. Es wäre relativ problemlos im Umweltministerium anzusiedeln. Den Bereich Demografie, ein Steckenpferd Malu Dreyers, würde sich die designierte Ministerpräsidentin allerdings kaum nehmen lassen: Er könnte in die Staatskanzlei wandern.

    Ein SPD-Wirtschaftsministerium wäre zudem entweder als Wirtschafts- und Arbeitsministerium oder als Wirtschafts- und Verkehrsministerium denkbar. Letzteres hätte aus Sicht der SPD noch den Vorteil, dass der jetzige Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) entlastet würde, der künftig ja auch den Parteivorsitz schultern muss. Lewentz' Einverständnis natürlich vorausgesetzt.

     

    Eher Wunschtraum als Realität

    In derlei Wunschträumen ergehen sich manch rote und grüne Ministerielle und Landespolitiker hinter den Kulissen. Doch realistisch ist das eher nicht. Zu schwer würde eine Ablösung Lemkes die rot-grüne Welt erschüttern. Zu groß wäre die Gefahr, dass es zu unversöhnlichen Streitereien innerhalb der Grünen kommen würde. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Lemke sitzt für eine derartige Demontage noch viel zu fest im Sattel. Sie gilt als unermüdliche Arbeiterin, ehrlich und kantig – und sie ist eines der prominentesten Gesichter der rot-grünen Regierung. In weiten Teilen der Basis wird sie immer noch als „Heldin des Wiedereinzugs in den Landtag“ geschätzt. Und es ist nirgendwo in Sicht, dass man der grünen Galionsfigur einen gesichtswahrenden Ausweg bieten könnte. Auf der jüngsten Grünen-Klausur soll daher auch nur leise Kritik an ihr laut geworden sein.

    Lemke wird höchstwahrscheinlich weitermachen. Ob sie aus der Kritik Lehren zieht, wird man sehen. Als Alarmzeichen sollte sie die Zweifel an ihrer Arbeit, ihrer Performance, wie es neudeutsch heißt, auf jeden Fall werten.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

     

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