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    Kommentar: Für die alte Beck-Regierung 
kommt es knüppeldick

    Aus einem kapitalen Verdacht wird kolossale Gewissheit: Die EU sieht millionenschwere Transaktionen an den Nürburgring als illegal an. Für den rheinland-pfälzischen Steuerzahler dürfte es bei einem Minus von knapp einer halben Milliarde Euro bleiben. Unser Landeskorrespondent Dietmar Brück kommentiert.

    Dietmar Brück
    Dietmar Brück

    Wenn Kurt Beck noch Ministerpräsident wäre, würden ihm harte Tage bevorstehen. Erst verhängt das Landgericht Koblenz eine Gefängnisstrafe gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), nun scheint die EU-Kommission ein ähnlich unerbittliches Urteil in Sachen Ring-Beihilfe zu fällen. Folgen die anderen Kommissare der Sichtweise von Joaquín Almunia, dem obersten Wettbewerbshüter Europas, dann hat die frühere SPD-geführte Landesregierung so ziemlich alles Erdenkbare falsch gemacht an Europas berühmtester Rennstrecke. Größer kann eine Klatsche aus Brüssel kaum ausfallen.

    Das Projekt „Nürburgring 2009“ ging demnach nicht nur von völlig falschen Besucherzahlen aus, es wurde auch EU-rechtlich auf Sand gebaut. Anders lässt sich das (vorläufige) Urteil der EU-Wettbewerbsbehörde kaum interpretieren. Denn die obersten Wettbewerbshüter Europas haben am Nürburgring nicht etwa hier und da eine illegale Finanzspritze bemängelt. Ihr Klagelied klingt schon eher nach Verletzung (oder Ignoranz) des EU-Rechts mit System.

    Das voraussichtliche Urteil der EU zu den Ring-Beihilfen fällt im Grunde ähnlich harsch aus wie bereits der Eröffnungsbeschluss vom März 2012. Die millionenschweren Transaktionen, die die EU damals als illegale Geldflüsse betrachtete, sieht sie auch heute weitgehend als unrechtmäßig an. Die buchdicke und zeitaufwendige Verteidigung des Landes – befördert vom Bund – scheint in Brüssel wenig Eindruck gemacht zu haben. Im Grunde wurde aus einem kapitalen Verdacht im Laufe der Jahre nur eine kolossale Gewissheit.

    Die heftigen Schuldzuweisungen, die Beck nach der Ring-Pleite erbost gen Brüssel adressierte, dürften kaum Kompromissbereitschaft bei der Kommission erzeugt haben. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) musste hier viele Scherben zusammenkehren. Aber so richtig milde stimmen konnte wohl auch sie die Wettbewerbsbehörde nicht mehr. Die Brüsseler Mühlen mahlen langsam, aber unerbittlich.

    Für den rheinland-pfälzischen Steuerzahler dürfte es bei einem Minus von knapp einer halben Milliarde Euro bleiben. Denn die EU dürfte die alte Nürburgring GmbH – als Empfängerin des illegalen staatlichen Geldsegens – zwar zur Rückzahlung von Hunderten Millionen Euro ans Land auffordern. Da aber die Kassen der alten Besitzgesellschaft fast leer sind, trifft beim Steuerzahler ein vergleichsweiser Klickerbetrag ein.

    Vom Verkauf des Rings werden noch Gebühren und Ansprüche anderer Gläubiger abgezogen, sodass die Landeskasse lediglich mit 40 bis 60 Millionen Euro rechnen kann. Negativverzinsung einer Investition könnte man so etwas nennen – in erschütterndem Ausmaß.

    Wenigstens hat die EU den Verkaufsprozess als rechtens anerkannt. So dürften dem Nürburgring – hoffentlich – neue quälende Rechtsstreitigkeiten erspart bleiben. Die Vergangenheit wiegt schließlich schon schwer genug.

    E-Mail: dietmar.brueck@
rhein-zeitung.net

     

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