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    MainzHaushalt: Land will bei Schwangerenberatung und Schulausbau sparen

    Die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz packt den Rotstift aus: Weil das Land hoch verschuldet ist, soll in den nächsten beiden Jahren auch bei der Schwangerenberatung und beim Ausbau der Ganztagsschulen gespart werden.

    Eveline Lemke (Grüne) und Malu Dreyer (SPD)
    Lemke (l) und Dreyer stellten den neuen Etatentwurf vor. (Archiv)
    Foto: dpa

    1575 Stellen bei den Landesbediensteten sollen laut Entwurf der Regierung für den Doppelhaushalt 2014/15 wegfallen. Außerdem soll es dabei bleiben, dass bis Ende 2016 angesichts sinkender Schülerzahlen 2000 Lehrerstellen wegfallen.

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse eine große Herausforderung. Bis 2020 muss die Neuverschuldung praktisch auf Null sinken. „Wir haben deshalb auch sehr stark miteinander gerungen.“ Die geplanten Einsparungen in allen acht Ministerien und der Staatskanzlei seien insgesamt sogar etwas größer als gesetzlich vorgegeben.

    Dreyer stellte den Etatentwurf am Mittwoch in Mainz zusammen mit Finanzminister Carsten Kühl (SPD) und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) vor. Die Gesamtverschuldung steigt demnach von 33,4 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 34,8 Milliarden Euro im Jahr 2015. „Der Schuldenstand ist natürlich bedrückend“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Regierung setze aber viel daran, „die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen“.

    Kühl gestand ein: „Es ist nicht einfach, die Menschen dafür zu gewinnen, diese Einsparungen zu akzeptieren.“ Lemke betonte, Rot-Grün habe den Etat gemeinsam verhandelt: „Wir ducken uns da auch nicht weg.“ Von CDU, FDP und Gewerkschaften kam Kritik. Die CDU-Opposition im Landtag warf der Regierung vor, die fortlaufende Neuverschuldung zu vertuschen.

    Der Etatentwurf sieht im nächsten Jahr Einnahmen von 13,7 Milliarden Euro und im Folgejahr von 14,2 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben klettern von 14,8 Milliarden Euro auf 15,2 Milliarden Euro. Zugleich soll das strukturelle Defizit im Haushalt von 716 Millionen auf 607 Millionen Euro sinken.

    Bei der Schwangerenkonfliktberatung sollen 16 der 116 Stellen wegfallen. Statt wie bislang vorgesehen 20 Ganztagsschulen will die Landesregierung künftig nur noch 10 neue pro Jahr einrichten. Bisher gibt es mehr als 600. Schon bekannt war, dass Rheinland-Pfalz bei der Agrarmesse Grüne Woche künftig auf einen eigenen Stand verzichtet - das gilt auch für die Computermesse Cebit. Die Zahl der Amtsgerichte kommt ebenso auf den Prüfstand wie die Fortführung der Landesgartenschauen nach der Blumenschau 2015 in Landau.

    Erneut diskutiert hat das Kabinett die viel kritisierte Deckelung des Besoldungsanstiegs für Landesbedienstete auf jährlich ein Prozent. Das ist gegenwärtig unter der Inflationsrate. „Aber es ist nicht mehr drin“, sagte Dreyer. Daher bleibe es bei der Regelung.

    Mit Blick auf den rot-grünen Schwerpunkt Bildung versicherte Dreyer, die stufenweise Verkleinerung der Schulklassen in den ersten sechs Jahrgängen bis 2016 laufe weiter. Auch die Schülerbeförderung bleibe trotz intensiver Debatte kostenlos. Den Kita-Ausbau und die Energiewende treibt die Regierung weiter voran. In den teils umstrittenen Nationalpark, der 2014 im Hunsrück eröffnet werden soll, will sie jährlich bis zu 1,5 Millionen Euro stecken.

    Die CDU-Fraktion kritisierte, laut Entwurf überstiegen die Ausgaben die Einnahmen 2014 und 2015 um jeweils mehr als eine Milliarde Euro. „Das kann das Land nur durch neue Schulden abdecken. Aber das will die Landesregierung einfach totschweigen.“ Die FDP monierte: „SPD und Grüne setzen weiter auf höhere Staatsausgaben, von einem Sparhaushalt kann keine Rede sein.“

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bemängelte mit Blick auf den gedeckelten Besoldungsanstieg: „Sonderopfer von Beamten, die das Ziel verfolgen, öffentliche Haushalte zu sanieren, sind verfassungswidrig.“ Die Lehrergewerkschaft GEW kritisierte, dass nicht auch die Schülerzahl ab der siebten Klasse aufwärts sinke.

    Finanzminister Kühl (SPD) will den Regierungsentwurf am 1. Oktober in den Landtag einbringen. Die Verabschiedung ist für Dezember vorgesehen. Wegen der Schuldenbremse muss das Land 1,9 Milliarden Euro bis 2020 einsparen. Davon sollen 1,2 Milliarden Euro bereits bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2016 aus den Etats gekürzt werden.

    Unser Landeskorrespondent Dietmar Brück twitterte von der Vorstellung weitere Details zum Entwurf, er berichtete auch, dass den Sparbemühungen zum Trotz im Innenministerium eine neue Stelle für einen Ministerialdirektor (Besoldungsgruppe B8) geschaffen wird:

    Finanzminister Kühl: Land spart gegen alle WiderständeHunderte Landesbedienstete fordern mehr GeldBeamte sauer über längere LebensarbeitszeitRZ-Kommentar: Konsequentes Sparen sollte Markenzeichen der Regierung seinDoppelhaushalt: Lewentz erhält einen Ministerialdirektor dazuweitere Links
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