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  • Hahn-Verkauf: Höchster Kaufpreis nicht bindend

    Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung geht beim angestrebten Verkauf des Flughafens Hahn in eine konkretere Phase. Dabei kommt es auch zu Neubewertungen. Offenbar wird das Gebot des höchsten Kaufpreises, bislang ein Paradigma der Landesregierung, nicht mehr als unumstößlich bindend erachtet. Wirtschaftsprüfer Martin Jonas, vom Land als doppeltes Netz zusätzlich neben dem Beratungsunternehmen KPMG engagiert, sieht durchaus Spielräume.

    Notfallpatient Hahn: Der Hunsrück-Flughafen muss verkauft werden, sonst geht ihm in absehbarer Zeit das Geld aus.  Foto: dpa
    Notfallpatient Hahn: Der Hunsrück-Flughafen muss verkauft werden, sonst geht ihm in absehbarer Zeit das Geld aus.
    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    "Die Welt ist nicht schwarz-weiß", meinte er in Abgrenzung zur bisherigen Linie. In den Gesprächen, die Land und KPMG mit der EU-Kommission führten, hätten sich bestimmte Sichtweisen verfestigt. Seiner Ansicht nach darf das Land dem potenziellen Käufer stärker auf den Zahn fühlen, ohne gegen die Kriterien eines diskriminierungsfreien Verfahrens zu verstoßen. Die Zauberformel von Professor Jonas: "Es zählt das höchste Angebot. Dazu zählt mehr als der höchste Preis." An anderer Stelle sprach er vom "besten Angebot".

    Als Basis für diese Sichtweise könnte eine Bürgschaft des Landes gegenüber der Flugzeugwerft Haitec am Hahn dienen. Beim Bau einer Flugzeughalle erhielt das Unternehmen weitreichende Zusicherungen. Fällt der Flugbetrieb am Hahn bis 2028 weg und kann die Flughafengesellschaft FFHG nicht zahlen, erhält Haitec 6,2 Millionen Euro als Ausgleich vom Land. Daher, meint Jonas, hat der Hauptgesellschafter das Recht, genauer hinzuschauen, ob ein Käufer zum erfolgreichen und dauerhaften Betrieb des Flughafens fähig ist. Das Diktat des "höchsten Kaufpreises" wäre damit gebrochen. Oppositionspolitiker wie der EU-Abgeordnete Werner Langen (CDU) hatten schon lange daran gezweifelt, dass diese Regel unumstößlich sei.

    Das Land zieht in den Verkaufsprozess zusätzliche Sicherheiten ein. Jeder Interessent muss bis zum 21. Oktober eine "rückzahlbare Sicherheitsleistung" von 250 000 Euro hinterlegen. So trennt man die Spreu vom Weizen. Zudem wird verlangt, den Kaufpreis vor Vertragsunterzeichnung zu hinterlegen. Und es gibt eine Vor-Ort-Überprüfung der Investoren, mit denen final verhandelt wird. Der 21. Oktober soll die letzte Chance für Bieter sein, ein konkretes Angebot vorlegen zu können. Danach wird schlussverhandelt. Das dürfte einen weiteren Monat dauern, so Jonas. Das Land will den Airport auf jeden Fall noch in diesem Jahr verkaufen.

    Die Liste der 13

    Derzeit gibt es nach wie vor 13 Interessenten. Seit Anfang September sind zwei weggefallen und zwei neue hinzugekommen. Nach Auskunft von Martin Jonas wollen alle den Flugbetrieb erhalten - entweder als regulärer Aiport oder eingeschränkt als Landeplatz. Der Wirtschaftsprüfer meinte, man dürfe auch einen negativen Kaufpreis gedanklich nicht ausschließen. In dem Fall müsste das Land beim Verkauf drauflegen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) zeigte sich "froh und erstaunt, dass es ein solches Bieterportfolio gibt". Eine Aussage darüber, ob der Verkauf erfolgreich sein würde, wollte er selbstredend nicht treffen.

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