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    MainzDebatte im Landtag: Rot-Grün will die Homo-Ehe

    Nach dem irischen Votum hat sich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) deutlich für die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der klassischen Ehe ausgesprochen. "Wer die gleichen Pflichten übernimmt, muss doch auch die gleichen Rechte bekommen", sagte sie im Mainzer Landtag. "Auch Deutschland ist längst dazu bereit."

    Meret (l) und Jessica Fluhr sitzen mit ihren Kindern, Janusz (l) und Seth am Tisch. Das homosexuelle Paar lebt mit zwei Kindern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Stuttgart.
    Meret (l) und Jessica Fluhr sitzen mit ihren Kindern, Janusz (l) und Seth am Tisch. Das homosexuelle Paar lebt mit zwei Kindern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Stuttgart.
    Foto: dpa

    Auch als Christin sei für sie das entscheidende Argument, dass Liebe, Treue und das Einstehen füreinander die wahren Gründe für eine Eheschließung sind. "Das waren meine Beweggründe", betonte die Regierungschefin. Ähnlich argumentierte auch die SPD-Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb. "Ich habe vergangene Woche geheiratet. Deshalb kenne ich die Gründe noch sehr gut."

    elementDreyer argumentiert als Christin - Klöckner weicht aus

    CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner zeigte sich offen für eine Segnung homosexueller Paare in der Kirche. "Ich denke, eingetragene Lebenspartnerschaften kirchlich segnen zu lassen, ist keine Zumutung, sondern menschlich", teilte sie mit. "Wer füreinander Pflichten übernimmt, der muss natürlich auch Rechte bekommen." Von einer rechtlichen Gleichstellung sprach sie hingegen nicht explizit. Dies brachte ihr allerdings auch die deutliche Kritik der SPD-Landtagsfraktion ein: "Klöckner schweigt zur staatlichen Gleichstellung und fordert stattdessen eine Segnung homosexueller Paare in der katholischen Kirche; sie spricht also bequemerweise zu einem Thema, bei dem Politiker nichts zu entscheiden haben."

    Marlies Kohnle-Gros: CDU diskutiert noch

    Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Marlies Kohnle-Gros erklärte, dass ihre Partei noch über das Thema staatliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren diskutiert. Sie räumte ein, dass sich die CDU in der Vergangenheit bei Gesetzesänderungen zu diesem Thema zum Teil schwergetan hat. "Für uns ist die Ehe immer noch die Ehe zwischen Mann und Frau", sagte sie im Landtag. Die Grünen warfen der CDU vor, fehlerhaft zu argumentieren. "Sie reduzieren die Ehe auf die Funktion der Reproduktion der Gesellschaft", sagte der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler. Ehen, aus denen keine Kinder entstehen, würden damit beleidigt.

    Der italienische Kardinal und vatikanische Staatssekretät, Pietro Parolin, sprach jüngst von einer „Niederlage der Menschheit“ angesichts der klaren Entscheidung für die Öffnung der Ehe in Irland.
    Der italienische Kardinal und vatikanische Staatssekretät, Pietro Parolin, sprach jüngst von einer „Niederlage der Menschheit“ angesichts der klaren Entscheidung für die Öffnung der Ehe in Irland.
    Foto: dpa

    Das sehr katholisch geprägte Irland hatte jüngst in einem Referendum für eine komplette Gleichstellung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft gestimmt. Die Mainzer Landesregierung will im Bundesrat nun eine neue Initiative zur Öffnung der Ehe anschieben. "Die Zeit für die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare ist gekommen", sagte die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne), die diesen Vorstoß zuvor angekündigt hatte. Es werde Zeit, dass sich auf Bundesebene etwas bewege, sagte Alt. Eine ähnliche Ankündigung kam bereits aus Thüringen. Auch Brandenburg will sich im Bundesrat für eine "Ehe für alle" einsetzen. Die Zeit für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe sei reif, erklärte der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Thomas Kralinski, in Potsdam. Dafür müsse nun im Bundesrat ein neuer Anlauf gestartet werden.

    Koalitionskrach schwelt weiter

    Das Bundeskabinett hatte einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen, mit dem die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe weiter angeglichen wird. Dabei wurde der Streit in der Koalition um die Homo-Ehe deutlich. Der Lesben- und Schwulenverband hat unterdessen gemeinsam mit dem Kampagnen-Netzwerk Campact eine Petition gestartet, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert wird, die Diskriminierung zu beenden und die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen.

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    Landespolitik
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