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  • CDU zum Hahn: KPMG soll frei reden können

    Rheinland-Pfalz. Die Erklärung von KPMG war an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Die Rolle der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beim Verkauf des Flughafens Hahn sei "häufig nicht zutreffend wiedergegeben worden", erklärte ein Sprecher. Das macht die CDU-Opposition hellhörig. Dort wüsste man nur allzu gerne, was die Berater zu sagen hätten, wenn sie endlich frei reden könnten.

    Foto: dpa

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    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Daran hindert KPMG bekanntlich die Verschwiegenheitspflicht. Die Beratungsgesellschaft komplett davon zu entbinden, hat das Innenministerium abgelehnt. Dabei hatte die Landesregierung das Unternehmen nach den geplatzten Verhandlungen mit der chinesische Shanghai Yiqian Trading (SYT) mehrfach hart angegriffen und ihm gravierende Fehlleistungen bei der Begleitung der Vertragsverhandlungen vorgeworfen.

    Im Kern dreht es sich um die Fragen: Hat KPMG bei der Überprüfung der SYT geschludert und so das Land in eine Sackgasse manövriert? Oder sprachen die hoch bezahlten Berater Warnungen aus, die vom Land fahrlässig ignoriert wurden? An der wahrheitsgemäßen Beantwortung dieser Fragen hängt das Renommee von KPMG, aber auch das des Innenministeriums und der gesamten Landesregierung. Es geht also um viel.

    Risiko für den Verkaufsprozess?

    Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat jüngst ausführlich erklärt, dass eine komplette Entbindung von der Verschwiegenheitsplicht den neu gestarteten Verkaufsprozess gefährden - und in die Ermittlungen gegen die chinesische SYT eingreifen würde. Zugleich wurde KPMG zugesagt, bei Bedarf über einzelne Freigaben reden zu können, hieß es jetzt noch einmal vom Innenministerium auf Anfrage unserer Zeitung. Doch KPMG reicht das nicht. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft möchte sich nicht einschränken lassen, wenn es um die Darstellung der eigenen Position geht. Möglicherweise will man den Kontext mitliefern. Laut der aktuellen Erklärung möchte KPMG vor allem seinen Auftrag vom Land Rheinland-Pfalz darlegen und aufklären, welche Empfehlungen und Hinweise gegeben wurden. Können dieser Informationen einen Verkaufsprozess gefährden?

    Die CDU fordert, KPMG von jeder Verschwiegenheitspflicht zu befreien. "Dort dürfte man Interesse haben, die ganze Wahrheit und nicht die halbe Wahrheit zu erzählen", meinte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht. Die Aussagen der Regierung in den Ausschüssen, die offenen Fragen in den KPMG-Berichten, grünes Licht nur am Telefon, die Rückdatierung kritischer Anmerkungen - all das hat die CDU misstrauisch gemacht. "Wir lassen nicht locker", versprach Licht. Und CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner schrieb auf Facebook mit Blick auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): "Frau Dreyer hält nicht viel von ihrem eigenen Landestransparenzgesetz, sonst würde sie KPMG erlauben, die Fakten offen zu legen."

    Brüderle: Weg mit dem Maulkorb

    Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund verlangt derweil ganz unverblümt. "KPMG den Maulkord abzunehmen". Vorstandschef Rainer Brüderle redete Klartext: "Die Landesregierung schiebt die Verantwortung des Hahngates auf die KPMG ab, verdonnert KPMG aber gleichzeitig zum fortgesetzten Schweigen." Dann fügte der frühere Bundeswirtschaftsminister an: "Verteidigen kann sich KPMG daher nicht im Ansatz. Das ist nicht fair". Die Argumente des Innenministeriums hält Brüderle für vorgeschoben. "Die Frage, wer für das Fiasko mit SYT die Verantwortung trägt, spielt für den Ausgang des Bieterverfahrens keine Rolle. Entweder hat KMPG, das Innenministerium oder gar beide versagt."

    Juristen bestätigen übrigens, dass das Wirtschaftsprüfungsunternehmen durchaus die Chance hat, die Verschwiegenheitspflicht aus Selbstschutz bei einer Rufschädigung zu durchbrechen. KPMG könnte sich auf einen "rechtfertigenden Notstand" berufen. Vielleicht wird dies in der Rechtsabteilung ja gerade geprüft.

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