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    Rheinland-PfalzBis zu 48.000 Flüchtlinge: SPD will Musterland der Integration schaffen

    Bis zu 48.000 Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Rheinland-Pfalz kommen. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer ist überzeugt, dass sie die Gesellschaft vielfältiger machen. Rheinland-Pfalz hat aus seiner Sicht gute Chancen, zum „Vorzeige- und Musterland für Integration“ in der Bundesrepublik zu werden.

    Alexander Schweitzer (SPD)
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer.
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - dpa

    Zugleich greift der Sozialdemokrat CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner scharf an. Der frühere Sozialminister bezeichnete die Christdemokratin in der Flüchtlingsdebatte als „Ausfall“ und sprach ihr aufgrund „schneller Positionswechsel“ die nötige Ernsthaftigkeit ab. Hier das Interview im Wortlaut:

    Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Ist Rheinland-Pfalz an der Überforderungsgrenze?

    Wir sind gefordert, aber nicht überfordert. Ich bin mir sicher, dass wir dieser großen Herausforderung noch eine ganze Weile begegnen können.

    Wie groß sind Integrationskraft und Integrationsbereitschaft in Rheinland-Pfalz?

    Beides ist gerade in Rheinland-Pfalz besonders ausgeprägt. Die Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, ihnen zu helfen, sie in der Nachbarschaft willkommen zu heißen, ist erfreulicherweise auffallend groß. In der Zivilgesellschaft wird Willkommenskultur gelebt. Wir können an dieser Stelle in unserem Bundesland auf ein riesiges Kapital zurückgreifen. Rheinland-Pfalz ist prädestiniert, zum Vorzeige- und Musterland für Integration zu werden. Denn in Rheinland-Pfalz ist die Fremdenfeindlichkeit im Vergleich der Bundesländer sehr niedrig. Das Land ist ein überdurchschnittlich großer Profiteur vom weltweiten Handel. Unser Bundesland ist zudem traditionell ein Land der Zuwanderung und daher sehr erfahren im kulturellen Austausch.

    Wie wird sich die rheinland-pfälzische Gesellschaft durch die vielen Flüchtlinge verändern?

    Rheinland-Pfalz wird sich verändern, aber natürlich seinen Charakter beibehalten. Es gibt ja heute schon ein buntes Rheinland-Pfalz. In Zukunft ist ein Bild mit neuen Einsprengseln zu erwarten. Einige Beispiele: Es könnte etwa eine neue Gründergeneration von Syrern geben; das bietet auch Chancen für den Arbeitsmarkt. Frühere Flüchtlinge oder deren Nachkommen könnten in politische oder gesellschaftliche Führungspositionen gelangen, als Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte oder Verbandsvorsitzende. Bei alledem ist mir klar: Natürlich wird es auch Sorgen in der Bevölkerung geben, ob das Zusammenwachsen von allein funktionieren kann oder ob es politischer oder staatlicher Unterstützung bedarf. In jedem Fall brauchen wir die Vision eines noch vielfältigeren Rheinland-Pfalz.

    Das Land hat große Probleme, die Flüchtlinge unterzubringen. Wie lässt es sich lösen?

    Die Landesregierung versucht gemeinsam mit den Kommunen in einer gewaltigen Kraftanstrengung alles Menschenmögliche. Rheinland-Pfalz schafft quasi stündlich neue Plätze. Mit Blick auf die Flüchtlinge und deren Integration brauchen wir kurzfristig deutlich schnellere Asylverfahren. Langfristig brauchen wir bundesweit eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus - für Flüchtlinge und für Einheimische, die nicht vergessen werden dürfen.

    Die Stimmung in Deutschland gegenüber den Flüchtlingen ist insgesamt sehr positiv. Was muss geschehen, damit das so bleibt?

    Nun ist klassisches deutsches Verwaltungshandeln gefragt. Nach dem Rücktritt des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge muss diese Behörde endlich wieder handlungsfähig werden. Und ich muss auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière auffordern, aus seiner viel zu passiven Haltung herauszukommen. Die Länder wurden vom Bund schmählich im Stich gelassen. In der Flüchtlingshilfe ist die Zivilgesellschaft in Vorleistung getreten. Jetzt müssen Politik und Verwaltung auf Bundesebene endlich liefern. Ich befürchte sonst Ermüdungsbrüche bei dem freiwilligen Engagement. Bei den Ehrenamtlichen darf sich nicht das Gefühl breitmachen, dass sie die Aufgaben der Politik übernehmen müssen.

    Nicht nur der Bund steht in der Kritik: Die CDU-Opposition unter Julia Klöckner beklagt ein schlechtes Krisenmanagement des Landes. Lässt sich dieser Vorwurf von der Hand weisen?

    Das Gegenteil ist richtig: Alle Ministerien der Landesregierung arbeiten gut und engagiert zusammen, um der aktuellen Herausforderung zu begegnen. Wir erhöhen ständig die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, verbessern die Abläufe, stellen über den Nachtragshaushalt viel Geld zur Verfügung. Ich hätte mir von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner gewünscht, dass sie ihren Einfluss auf Bundesebene im Sinne von Rheinland-Pfalz geltend gemacht hätte. Sie ist aber ein Ausfall. Sie macht mit schnellen Positionswechseln auf sich aufmerksam. In der Asylfrage applaudiert sie erst Horst Seehofer und der CSU, dann Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie ist erst gegen ein Einwanderungsgesetz, dann ein bisschen dafür, sagt aber, es muss nur anders heißen. Sie ist erst dagegen, dass der Bund mehr Geld geben muss, dann wieder dafür. Wir leben in ernsten Zeiten, da braucht es Ernsthaftigkeit. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) strahlt mit einem klaren Kurs erheblich mehr Verlässlichkeit aus.

    Die Rechtskonservativen könnten von einem Stimmungsumschwung profitieren. Wie real ist diese Gefahr? In Sachsen ist die AfD mittlerweile gleichauf mit der SPD.

    Zum Glück haben wir in Rheinland-Pfalz nicht die Verhältnisse, wie wir sie leider in Sachsen beobachten müssen. Aber dennoch schätze ich die Gefahr, dass extrem rechte Kräfte davon profitieren könnten, sollte es Deutschland in der Flüchtlingsfrage ein Politikversagen geben, leider als real ein. Wir haben es aber selbst in der Hand. Wenn Zivilgesellschaft und Politik zusammenstehen, verhindern wir eine solche Entwicklung. In Rheinland-Pfalz haben Hetzer und Ausländerfeinde bislang wenig Raum, aber ich registriere auch Zwischentöne genau.

    Das Gespräch führte Dietmar Brück

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